Unterstützung für Oberbürgermeisterwahl in Kiel darf nicht an die Umsetzung eigener politischer Themen geknüpft sein

Kiel, 28.02.2019
Nach der heutigen Entscheidung auf der Kreismitgliederversammlung, einen OB-Kandidaten auch außerhalb der eigenen Partei zu suchen, bewertet der Kreisvorsitzende der Kieler FDP, Ingmar Soll, das Vorgehen wie folgt:

„Die Kieler Grünen versuchen, eigene politische Themen an die Unterstützung eines OB-Kandidaten zu knüpfen. Damit übergeben sie ihre politische Verantwortung an den Verwaltungschef. Darüber hinaus rufen sie kurzfristig Aufwandspositionen in sehr hohen zweistelligen Mio € -Beträgen für die Stadtbahn, das 1 €-Ticket und  die Mobilitätswende auf.  Hierdurch lösen sie sich von einer nachhaltigen Finanzpolitik, um den Schuldenberg der Landeshauptstadt Kiel abzubauen. Dies kann auch nicht im Sinne des derzeitigen OB sein.

Kiel hat viele  Chancen, diese gilt es zu nutzen. Hierzu bedarf es einer soliden und nachhaltigen Finanzierung, die nur durch eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu realisieren ist. Zu nennen sind hier die Förderung des  Gründertums, die Stärkung der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, die Vernetzung mit den vier Hochschulen, die Nutzung des Innovationspotentials der über 35.000 Studierenden und der zügige Ausbau der Digitalwirtschaft."

 

Die FDP Kiel hält daher die Frage der Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsdezernates bei der Fragestellung, welcher Kandidat – intern oder extern – unterstützt wird, für relevant. Die Verwaltung muss hier ein deutliches Signal an die Wirtschaft senden, dass dieses Thema eine größere Bedeutung erhält. Der aktuelle Bedarf ist an den Leerständen in der Innenstadt leider eindrucksvoll zu erkennen.