"Auf Fahrrad, E-Bike oder E-Auto umzusteigen geht an der Lebensrealität zehntausender Menschen vorbei"

Kiel, 26.04.2019 Pressemitteilung zur Demonstration auf dem Theodor-Heuss-Ring

 

Zur heute geplanten Demonstration auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kreisvorsitzende der Kieler FDP, Dr. Ingmar Soll:

„Die Demonstration sehen wir aus zwei wesentlichen Gründen kritisch: Zum einen werden durch Ausweichverkehre und stehenden Verkehr heute sehr wahrscheinlich erheblich mehr schädliche Stoffe in die Umwelt geblasen. Zum anderen werden Autofahrer, die sich vielfach auf dem Weg ins Wochenende befinden, in Geiselhaft genommen. Sie haben oft keine Alternative zum Weg über den Theodor-Heuss-Ring. Der grundsätzliche Vorschlag, auf Fahrrad, E-Bike oder E-Auto umzusteigen geht an der Lebensrealität zehntausender Menschen vorbei. Fahrrad und auch E-Bike eignen sich für viele Arbeitswege gerade aus den Vororten nicht und die Investitionen, die insbesondere mit einem E-Auto einhergehen, können viele Menschen schlicht nicht stemmen. Vor diesem Hintergrund lässt es auf eine gewisse Erziehermentalität und Arroganz schließen, wenn Arne Langniß von den Grünen darauf hofft, dass bei den Pendlern, die heute im Stau stehen werden, hierdurch ein Lerneffekt eintritt. Demonstrationen sind Teil eines bürgerschaftlichen Engagements, das grundsätzlich erst einmal zu begrüßen ist. Hier geht die Demonstrationsroute aber am Ziel vorbei und schlägt ins Kontraproduktive um.“

 

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der CAU fügt mit Blick auf die Unterstützung des dortigen AStA für die Demonstration hinzu: „Anstatt für eine Strategie für die gesamte Mobilität am Campus der CAU einzustehen, setzt sich der AStA lieber für eine autofreie Stadt ein. Eine von Studierendenparlament angestoßene Resolution zur Mobilität am Campus wird fallen gelassen. Der AStA nimmt nicht die Sorgen der Studierenden wahr, sondern trägt ihre ideologische Mobilitätslinie unter dem Deckmantel der gesamten Studierendenschaft nach außen. Wir fordern, dass sich der Asta stattdessen für eine bessere Verkehrssituation im Sinne aller Studenten einsetzt.“

 

 

Die grundsätzliche Position der Freien Demokraten Kiel ist dabei die folgende: Die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring werden seit langem überschritten – das muss sich ändern. Insgesamt muss die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in Deutschlands Städten sinken – auch das muss sich ändern.
Die Veränderungen aber durch punktuelle Fahrverbote, ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen oder grundsätzlich Autofreie Innenstädte zu erwirken, hält die Kieler FDP weiterhin für falsch. Im konkreten Fall des Theodor-Heuss-Rings würden Fahrverbote vor allem die Pendler, Studenten und Kleinunternehmer treffen. Diejenigen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Fahrzeug kaufen können oder von heute auf morgen ihre gesamte Flotte auf Elektromobilität umstellen können. Diese zu sanktionieren hält die FDP für grob unsozial.
Des Weiteren bleibt noch die Frage der Gegenfinanzierung von z.B. kostenfreiem ÖPNV, durch den mehr Menschen zur Nutzung dessen gebracht werden sollen. Die Idee ist gut, muss aber mit einem soliden Finanzierungskonzept untermauert werden. Dieses ist bei der momentanen Haushaltslage realistisch nicht darstellbar.