Die Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

erklären gemeinsam:

Die Schaffung eines neuen ÖPNV-Systems für die Landeshauptstadt Kiel ist eine

Schlüsselmaßnahme, um die Attraktivität des ÖPNVs in Kiel erheblich zu verbessern. Die

Verbesserung des ÖPNVs ist notwendig, um deutlich mehr Kielerinnen und Kieler von der

regelmäßigen Nutzung des ÖPNV zu überzeugen. Damit soll der zunehmenden Überlastung

des Straßenverkehrs entgegengetreten werden sowie die Klimaschutzziele im Verkehr, die

Erhöhung der Lebensqualität und die Steigerung der wirtschaftlichen und touristischen

Konkurrenzfähigkeit erreicht werden.

Für die Entwicklung eines neuen Verkehrssystems in Kiel ist ein breiter politischer Konsens

essentiell, da diese Entscheidung über Jahrzehnte und damit auch Wahlperioden erhebliche

Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Dies soll im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens

geschehen. Dafür ist ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens unter den Bürgerinnen

und Bürgern Kiel notwendig und durch geeignete Kommunikation anzustreben.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Realisierung der Verkehrssysteme Bus-Rapid-Transit

(BRT) und Tram (Stadtbahn) überprüft werden. Dies wird im Rahmen einer Trassenstudie

erfolgen, die zur Hälfte aus Mitteln des Landes finanziert werden soll. Dafür setzen sich die

Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf

Landesebene ein. Die Trassenstudie soll ergebnisoffen die beiden möglichen Systeme sowie

Kombinationen überprüfen. Der Prozess der Trassenstudie soll über die bestehende

fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe begleitet werden. Es soll eine Anbindung des

gesamten Stadtgebietes auch nördlich von Kanal und Schwentine und des Kieler Südens

angestrebt sowie eine Anbindung des Umlandes berücksichtigt werden.

Die Überprüfung der Alternativen soll unabhängig von möglichen Fördermitteln unter

Berücksichtigung der Kosten durch den Bund erfolgen. Auf Grundlage der Trassenstudie wird

eine Entscheidung anhand gemeinsamer Kriterien über das priorisierte Verkehrssystem

getroffen. Mit der Entscheidung wird Ende 2022 gerechnet.

Es ist gemeinsames Ziel, auf Bundesebene zu erreichen, dass alle Verkehrssysteme

(einschließlich BRT) eine Förderung durch den Bund erhalten. Diese Position soll auch auf die

Landesebene getragen werden.

Über die gesamte Laufzeit der Realisierung soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und

durchgesetzt werden.

Darüber hinaus sollen als weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele auch der

mögliche Einsatz von autonomer Fahrtechnik sowie alternativer Antriebstechniken zum

Beispiel mit Wasserstoff überprüft werden.

Neben der Realisierung eines neuen Verkehrssystems auf der Landseite, soll auch der

wasserseitige ÖPNV weiterentwickelt werden. Dafür sollen konkrete Handlungsschritte in

der Ratsversammlung gemeinsam auf den Weg gebracht werden.