
Die Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
erklären gemeinsam:
Die Schaffung eines neuen ÖPNV-Systems für die Landeshauptstadt Kiel ist eine
Schlüsselmaßnahme, um die Attraktivität des ÖPNVs in Kiel erheblich zu verbessern. Die
Verbesserung des ÖPNVs ist notwendig, um deutlich mehr Kielerinnen und Kieler von der
regelmäßigen Nutzung des ÖPNV zu überzeugen. Damit soll der zunehmenden Überlastung
des Straßenverkehrs entgegengetreten werden sowie die Klimaschutzziele im Verkehr, die
Erhöhung der Lebensqualität und die Steigerung der wirtschaftlichen und touristischen
Konkurrenzfähigkeit erreicht werden.
Für die Entwicklung eines neuen Verkehrssystems in Kiel ist ein breiter politischer Konsens
essentiell, da diese Entscheidung über Jahrzehnte und damit auch Wahlperioden erhebliche
Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Dies soll im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens
geschehen. Dafür ist ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens unter den Bürgerinnen
und Bürgern Kiel notwendig und durch geeignete Kommunikation anzustreben.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Realisierung der Verkehrssysteme Bus-Rapid-Transit
(BRT) und Tram (Stadtbahn) überprüft werden. Dies wird im Rahmen einer Trassenstudie
erfolgen, die zur Hälfte aus Mitteln des Landes finanziert werden soll. Dafür setzen sich die
Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf
Landesebene ein. Die Trassenstudie soll ergebnisoffen die beiden möglichen Systeme sowie
Kombinationen überprüfen. Der Prozess der Trassenstudie soll über die bestehende
fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe begleitet werden. Es soll eine Anbindung des
gesamten Stadtgebietes auch nördlich von Kanal und Schwentine und des Kieler Südens
angestrebt sowie eine Anbindung des Umlandes berücksichtigt werden.
Die Überprüfung der Alternativen soll unabhängig von möglichen Fördermitteln unter
Berücksichtigung der Kosten durch den Bund erfolgen. Auf Grundlage der Trassenstudie wird
eine Entscheidung anhand gemeinsamer Kriterien über das priorisierte Verkehrssystem
getroffen. Mit der Entscheidung wird Ende 2022 gerechnet.
Es ist gemeinsames Ziel, auf Bundesebene zu erreichen, dass alle Verkehrssysteme
(einschließlich BRT) eine Förderung durch den Bund erhalten. Diese Position soll auch auf die
Landesebene getragen werden.
Über die gesamte Laufzeit der Realisierung soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und
durchgesetzt werden.
Darüber hinaus sollen als weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele auch der
mögliche Einsatz von autonomer Fahrtechnik sowie alternativer Antriebstechniken zum
Beispiel mit Wasserstoff überprüft werden.
Neben der Realisierung eines neuen Verkehrssystems auf der Landseite, soll auch der
wasserseitige ÖPNV weiterentwickelt werden. Dafür sollen konkrete Handlungsschritte in
der Ratsversammlung gemeinsam auf den Weg gebracht werden.