Auf dem Kreisparteitag am 31.07 der FDP Kiel beschlossen die Freien Demokraten einen Antrag zum Ausstieg der FDP aus der Kooperation mit SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Kieler Ratsversammlung. Mit einer Mehrheit von 97,1 % fand der Antrag deutliche Zustimmung unter den Mitgliedern der Partei.
„Die deutlichen Unterschiede in der Gestaltung der Verkehrspolitik grenzen unsere Parteien voneinander ab. Wir Liberale wollen Anreize schaffen und eine Verkehrspolitik für alle Mobilitätsbedarfe der Menschen gestalten. Ich bedauere, dass die Kooperation nicht die geplanten 5 Jahre getragen hat“, sagt Dennys Bornhöft, Kreisvorsitzender der FDP Kiel.
Es sei nicht verständlich, dass man bei der Stadtentwicklung sich Amsterdam und Kopenhagen als Ziele setze, aber hieraus den Fokus auf autofreie Innenstadt legen möchte und nicht die Innovationen sowie wirtschaftspolitische Akzente mit einbezieht.
„Nach dem klaren Bruch des Kooperationsvertrages durch den Antrag „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“, der nicht zwischen den Kooperationspartner geeint war und auch nicht gemeinsam gestellt wurde, wurde uns klar, dass eine weitere politische Zusammenarbeit von der SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht mehr auf eine verlässliche Art und Weise erfolgen kann“, sagt Ingmar SOLL, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Auch in einem gemeinsamen Gespräch am 14. Juli konnten die Kooperationspartner nicht glaubhaft darstellen, wie eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für Kiel gestaltet werden könne, so die beiden Vorsitzenden weiter.
Für die Freien Demokraten sei klar, dass die Kielerinnen und Kieler Politik für alle Menschen verdient haben.
„Unsere Wählerinnen und Wähler unterstützen uns nicht für Gängelung und einen Mix aus Ge- und Verboten, sondern weil wir eine schlanke und effiziente Verwaltung und eine Verkehrspolitik, die ihre Lebensrealität wiederspiegele. Nicht alle Kielerinnen und Kieler können Wohnen, Arbeit, Studium, Familie und Hobbys per Fahrrad erreichen. Des Weiteren ist Kiel Landeshauptstadt mit großen Umlandgemeinden, für die auch Infrastruktur vorgehalten bleiben muss.“