Haushalt 2023
„Es geht darum, die Ausgabendynamik zu bremsen und Investitionen zu gewährleisten – Das Gießkannenprinzip der Kooperation ist dagegen ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“
Zu den Anträgen der FDP-Ratsfraktion für den Haushaltsplanentwurf 2023 und den Anträgen der Kooperation erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll:
„Das vorliegende Zahlenwerk zeigt keine deutlich erkennbaren Maßnahmen auf, wie das Defizit im Ergebnisplan mittelfristig reduziert werden kann.
Dieses Versäumnis ist jedoch riskant, denn die Gefahr ist groß, dass bei weiterhin hohen Defiziten das von der Stadt angestrebte und kreditfinanzierte Investitionsvolumen in Höhe von jährlich120 Mio. Euro nicht zulässig sein wird. Dies würde der Stadt die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erholung und zur Gestaltung nehmen.
Daher wird die FDP-Ratsfraktion für die Ratssitzung den Grundsatzantrag „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ einbringen.
Denn mit der beantragten Erstellung eines solchen Konzepts zur Haushaltsoptimierung und der Umsetzung der im Antrag genannten Einzelmaßnahmen ist eine spürbare Verringerung des jährlichen Defizits im Ergebnisplan mittelfristig erreichbar.
Um die knappen öffentlichen Gelder effizienter einsetzen zu können, wollen wir mit 50.000 Euro ein Gutachten einholen, welches zum Ziel hat, Doppelstrukturen bei städtischen Förderungen ausfindig zu machen.
Darüber hinaus geht es uns Freien Demokraten darum, Ansätze bei der städtischen Infrastruktur zu erhöhen.
So beantragen wir, den Ansatz für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee um 200.000 Euro zu erhöhen.
Außerdem wollen wir bei der Sanierung der Gemeindestraßen den Ansatz um 200.000 Euro anheben, um den qualitativen Zustand und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Zur Verringerung von Angsträumen sind Mehrausgaben für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen, um die in der Planung vorgesehenen Maßnahmen zügiger umzusetzen.
Die Parkgebühren sind um rund 10 Prozent zu senken, um die Auslastung der städtischen Parkhäuser zu erhöhen und den Parkdruck in den Straßen zu senken.
In diesem Zusammenhang beantragen wir, den Ansatz bei der Schaffung von Parkraum um 150.00 Euro anzuheben.
Last but not least Last halten wir es für sinnvoll, über eine weitere Umsetzung von baulichen Einzelmaßnahmen in Bezug auf Climate Emergency erst dann zu entschieden, wenn die Wirkung der bislang getroffenen Maßnahmen analysiert wurde.
Insgesamt werden die von der FDP-Ratsfraktion beantragten Maßnahmen und Änderungen des Planentwurfs dazu beitragen, die Ausgabendynamik im Ergebnishaushalt zu begrenzen, Investitionen dadurch zu sichern und zugleich die öffentlichen Gelder wirkungsorientierter und somit effektiver und effizienter einzusetzen.
Demgegenüber kann der durchsichtige Versuch der Kooperation, mit einem Bauchladen beliebiger Zuwendungen auf Stimmenfang zu gehen, nicht verfangen.
Denn die rund 3 Mio. Euro, die SPD und Grüne dem ohnehin defizitären Haushalt zusätzlich aufbürden, werden das Jahresergebnis weiter verschlechtern und die Investitionsfähigkeit der Stadt weiter verringern. Das ist keine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik!“
Hier finden Sie die Anträge „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ und die Listenanträge der FDP-Ratsfraktion.
