„Funktioniere Demokratien zeichnen sich durch das Zulassen und Fördern von Oppositionsarbeit aus. Gerade Gewinner von Wahlen sind hier in der Verantwortung diesen elementaren Bestandteil politischer Meinungsbildung zuzulassen.
Die Tatsache, dass die schwarz-grüne Landesregierung dieses Gesetz direkt vor der anstehenden Kommunalwahl durchpeitschen will, hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack. Sie schwächt das Mitspracherecht und die Teilhabe von kleineren Parteien und Wählergemeinschaften vor Ort - insbesondere in kleinen Gemeinden.
Das Vorgehen von Grünen und Christdemokraten wird eine Überprüfung vor dem Landesverfassungsgericht zur Folge haben.“
Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel, zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, durch den eine Fraktion in größeren Kommunalvertretungen künftig zwingend aus mindestens drei Mitgliedern bestehen müsste.
