Zur von der Kommunalaufsicht geprüften Haushaltslage der Stadt Kiel erklärt unser Kreisvorsitzende Kim Jöns: "Die deutliche Kritik der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein ist für die Stadt Kiel ein erwarteter und dringend notwendiger Schuss vor den Bug. Die FDP hat bei der Verabschiedung der Haushalte der letzten Jahre immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mehrausgaben von heute auf die Rücken nachfolgender Generationen ausgelagert werden.

Nichtsdestotrotz haben es SPD und Grüne in der Vergangenheit versäumt die notwendige Sorgfalt in der Haushaltspolitik walten zu lassen. Den Stil der Landesregierung zu übernehmen erst Geld auszugeben und sich anschließend darüber zu beschweren, dass Dritte dafür nicht aufkommen, wird die entstandenen Löcher nicht stopfen. Die Schuld bei anderen zu suchen, wird darüber hinaus der Verantwortung des Oberbürgermeisters nicht gerecht.

Wir fordern die neue Kooperation auf, dieses Thema vordringlich in den Fokus zu nehmen. Bereits im anstehenden Kooperationsvertrag, muss ein nachvollziehbares Konzept zur Konsolidierung vorgestellt werden, welches die offensichtlichen Probleme der Stadt löst.

Wenn 70 % des ohnehin schon geringen Gewerbesteueraufkommens in Kiel durch weniger als zehn Unternehmen getragen wird, braucht es eine offensive Wirtschaftsförderung zur Verbreiterung des Gewerbesteueraufkommens. Zusätzlich muss die Sanierung von Schulen und KiTas endlich tatsächlich prioritär vorangetrieben werden und andere Ausgaben unter Finanzierbarkeitsvorbehalt gestellt werden. Wer Schüler:Innen und Lehrkräfte befragt weiß, dass dies bisher, entgegen der Versprechen des Oberbürgermeisters, immer wieder hinten runter fiel."