Am vergangenen Samstag, 01.07.23, trafen sich die Mitglieder der FDP Kiel zu ihrem Kreisparteitag. Im Wellingdorfer Turnverein standen Themen und Ideen im Fokus. Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, dass Kiel mehr Mut, mehr Innovationen und mehr Digitalisierung braucht. Konkret ging es unter anderem um die Städtepartnerschaft mit Qingdao, dem steigenden Leerstand in der Innenstadt und vielen weiteren kommunalen Themen. Am Ende wurden sechs richtungsweisende Anträge beschlossen.
Mit großer Einigkeit wurde der Antrag „Keine Städtepartnerschaft mit Quindao“ angenommen. In ihren Ausführungen hob die Programmatikerin der FDP Kiel, Theresa Leinkauf, die besondere Bedeutung des Standortes hervor. „In Kiel und Umgebung befinden sich mit den Werften, den Marinestützpunkten in Kiel und Eckernförde, der Wehrtechnischen Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen (WTD – 71), dem NATO COE CSW, dem GEOMAR, den entsprechenden Einrichtungen der Universität Kiel und dem Hydroakustische Analysezentrum der Marine (HAM) mehrere maritime, Forschungs-, Industrie- und Militäreinrichtungen. Diese sensiblen Einrichtungen gilt es, vor ausländischer Spionage zu schützen“, so Leinkauf. „Mit einer Städtepartnerschaft würden wir genau das Gegenteil bewirken.“ Die FDP Kiel geht in ihrem Antrag noch einen Schritt weiter und fordert, dass bei einer Neubewertung der Partnerschaft Vertreter aus der Sicherheitspolitik, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie und der Geheimdienste konsultiert werden müssen. „Die meisten Ratsleute machen ihre Arbeit ehrenamtlich und haben noch einen Hauptjob. Natürlich können sie sich nicht in der Tiefe mit jedem Thema beschäftigen. Daher ist es so wichtig, dass sie die Experten mit einbeziehen, die wir hier vor Ort haben“, erklärte der Kreisvorsitzende Kim Jöns.
Daneben ging es in dem Antrag „Leerstand beseitigen – Wohnraum schaffen“ um intelligente Lösungen für die Schaffung von Wohnraum. Dabei rückte die FDP Kiel ein Thema in den Fokus, das bisher kaum beachtet wurde: Die Umwandlung von ungenutzten Gewerbeflächen. Seit 2020 wächst der Leerstand bei Bürogebäuden. Eine Umwandlung kann sich angesichts steigender Baukosten vielerorts lohnen (Kostenanstieg Stabsstahl im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr: ca. 40 %; Transportbeton ca. 30 %). Außerdem ist eine Umwandlung oftmals umweltschonender als ein Neubau, da bei der Herstellung von Beton und Stahl erhebliche Emissionen entstehen und zudem neue Flächen versiegelt werden. Die Freien Demokraten Kiel wollen die Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum fördern. Dazu fordern wir, alle notwendigen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.
Im Verkehrsbereich ging es am Samstag um die Veloroute. Die FDP Kiel fordert die Landeshauptstadt Kiel auf, angesichts des geringen Stromverbrauchs von Laternen, die Veloroute auch nach 22 Uhr zu beleuchten. Das erhöht die Sicherheit auf den Radwegen und führt zu einer Mehrnutzung.
Besonders greifbar und nachvollziehbar wurde die Politik der Liberalen beim Antrag zum Schrevenpark. „Aktuell steht der Denkmalschutz hier einer zeitgemäßen und an die Anforderungen angepassten Nutzung entgegen“, betonte Jakob Sontag, Mitglied des Ortsbeirates Mitte. „Die nachvollziehbaren Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wie der Bau weiterer fester Toilettenhäuschen, die Ausweisung von Grillbereichen oder eine Neugestaltung der Hundeauslauffläche sind alle aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich. So kann es nicht bleiben.“ Daher fordert die FDP Kiel die zuständigen Behörden auf, zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um den Denkmalschutz zu lockern und den Park den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern anzupassen.
In vielen Anträgen der FDP Kiel zeigt sich der Wunsch nach Digitalisierung. Ganz besonders in den meisten Bereichen der Verwaltung, die sich mehr als moderner Dienstleister begreifen sollte. „Gerade für eine erfolgreiche Digitalisierung sollten wir die Themen grundlegend und übergreifend betrachten. Als ersten Schritt und um neuen Schwung in die Digitalisierung zu bringen, fordern wir die Einrichtung eines GovTech Campus in Schleswig-Holstein. Die vom BMI ins Leben gerufene Initiative ist weltweit der erste Innovations-, Entwicklungs- und Lernraum dieser Art und soll bei der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien und Lösungen für den öffentlichen Sektor „Government Technology“ unterstützen. Der Campus bringt die öffentliche Hand mit den innovativsten Akteuren der Tech-Szene, der Zivilgesellschaft, der Open-Source-Community und der angewandten Forschung zusammen. Erste Standorte sind in Berlin, München und Hamburg entstanden. Nun muss der Norden nachziehen, um nicht abgehängt zu werden. Als mögliche Standorte sollen die Landeshauptstadt Kiel als Hochschulstandort und Verwaltungssitz sowie der Hochschulstandort Flensburg geprüft werden. Der Standort Flensburg könnte eine vernetzende Rolle zu den Nachbarländern in Skandinavien einnehmen. Einer der wichtigsten Punkte soll die Entwicklung von einheitlichen Standards sein. „Daran mangelt es nach wie vor und lähmt unnötigerweise die Digitalisierung der Verwaltung“, so Leinkauf.
Zudem richtete die FDP Kiel ihren Blick auf die Altersvorsorge in Deutschland. Neben der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Aktienrente ist es Aufgabe liberaler Politik, die verschiedenen Bausteine auf dem Weg zur finanziellen Unabhängigkeit im Alter hürdenlos zu gestalten. Uns ist es in dem Zusammenhang auch wichtig, Bestrebungen von Arbeitgeber zu fördern, welche ihren Beitrag dazu leisten wollen. Die Freien Demokraten Kiel fordern daher konkret eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligungen mithilfe der Ausweitung von Steuerfreibeträgen.
Als Beisitzerin für die Vorstand wurde Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke nachgewählt. „Ich freue mich, unsere erfahrene Kommunalpolitikerin nun auch als Beisitzerin im Vorstand zu haben“, so Kim Jöns. „Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und unseren Ratsleuten so intensivieren können, um noch mehr liberale Akzente in Kiel zu setzen.“
