Die Freien Demokraten Kiel fordern die Einrichtung einer App zur Steigerung der Bürgerbeteiligung z.B. nach dem Vorbild Tübingens. Auf diese Weise könnten niedrigschwellig zu verschiedensten Themen die Einstellungen der Kielerinnen und Kieler eingeholt werden.

Auch ist denkbar, die Bürgerbeteiligung auf diese Weise noch weiter zu führen. Städtische Gestaltungspläne könnten per App zugänglich gemacht und Kommentare zu einzelnen (Teil-) Planungen erleichtert werden. Vielleicht könnten sogar eigene Vorschläge mit aufgenommen werden und so eine niedrigschwellige Ergänzung zu Ideenworkshops für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. 

Langfristig sollen alle geeigneten Bürgerbeteiligungsverfahren in diese App integriert werden können. 

Bei allen Überlegungen müssen aber datenschutzrechtliche Aspekte immer mit berücksichtigt werden. So ist insbesondere die Anonymität aber auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen durch hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. 

Begründung:

Die Freien Demokraten Kiel blicken mit großem Interesse auf die Versuche in Tübingen, mit digitalen Mitteln die Bürgerbeteiligung bei städtischen Bauprojekten zu erhöhen. Dort konnten beispielsweise Einwohnerinnen und Einwohner mittels der App abstimmen, ob ein altes Hallenbad durch ein neues an anderer Stelle ersetzt werden und ob das alte Bad in einen Konzertsaal umgewandelt werden sollte. Vor allem jüngere Menschen nutzten diese Gelegenheit und gaben somit dem dortigen Gemeinderat einen Anhaltspunkt über den Bürgerwillen.