Klare Kante gegen Rechts – Abgrenzung zur AfD

Die Freien Demokraten stehen für ein liberales und weltoffenes Weltbild ein. Wir kämpfen

für eine Gesellschaft, in der jeder und jede, unabhängig von Herkunft, Abstammung, Glaube,

Aussehen, Schwerbehinderung oder nicht, geschlechtlicher Identität oder sexueller

Orientierung, das eigene Leben nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Die FDP steht für

die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein, in der aus Freiheit und Verantwortung aller

Akteure wie ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften, Politik und weiteren

der bestmögliche Kompromiss aller Interessenslagen entsteht. Die Verteidigung von Bürger-

und Menschenrechten, in Deutschland und weltweit, sind Grundfeste unserer politischen

Haltung.

Aus diesem Wertekanon leitet sich für die FDP im Umgang mit der AfD Folgendes ab:

1. Die AfD duldet und unterstützt Rechtsextreme und Faschisten in den eigenen Reihen, sie zählen teilweise sogar zum Spitzenpersonal der Partei. Die AfD testet und überschreitet Grenzen des politisch Sagbaren und Machbaren. Der Sprachgebrauch als auch das Taktieren lassen Vergleiche zur NSDAP zu, dies gilt ausdrücklich auch für das kommunizierte Menschenbild des Flügels in der AfD um Höcke. Langfristiges Ziel der AfD ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie tritt wiederkehrend die für alle im Grundgesetz geschützten Bürgerrechte mit Füßen. Die AfD macht offensiv Politik gegen Minderheiten und benachteiligte Menschen. Wer dies tut, stellt sich gegen Menschen generell. Aus der Verrohung der Sprache entstehen am Ende immer auch Taten. Aus verbaler Gewalt entsteht tatsächliche Gewalt. Daher ist die AfD politisch, wie auch rechtsstaatlich mit allen Mitteln zu bekämpfen, um nicht Gefahr zu laufen, dass erneut eine Demokratie in Deutschland von innen ausgehöhlt wird.
   
   
2. Mit der AfD und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien kann es in keinerlei Weise eine Zusammenarbeit geben.
   a)Es werden keine gemeinsamen Wahlvorschläge gemacht.
   b)Es werden keine gemeinsamen Sachanträge gestellt.
   c)Es wird keinem Wahlvorschlag der AfD zugestimmt.
   d)Es wird keinem Sachantrag der AfD zugestimmt. Bei inhaltlicher Überschneidung der Forderung, wie z.B. beim Steuerrecht, ist ein eigener FDP-Antrag zu stellen.
   e)Es wird kein Kandidat der FDP aufgestellt, welcher ohne Stimmen der AfD keine Mehrheit für das politische Wirken hätte.