Fahrsicherheit stärken
In der Diskussion um die Fahrsicherheit wird häufig die Forderung zur Einführung bzw.
Senkung des Tempolimits laut. Die Freien Demokraten Kiel lehnen solch ideologiebasierte
Maßnahmen ab und fordern das Thema der Fahrsicherheit mit zielgerichteten Maßnahmen
voranzubringen.
Konkret setzt sich die FDP Kiel für folgende Änderungen ein:
- Das Alter zum Erhalt des Führerscheins für begleitetes Fahren sollte von 17 auf 16 Jahre gesenkt werden.
- Die Verkehrssicherheit soll ganz vorrangiges Kriterium für den Einsatz von Verkehrs- und Radarkontrollen sein. Dies bedeutet, dass an den risikoreichsten und unfallträchtigsten Straßenabschnitten sowie im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten, Pflegeheimen oder Jugendhilfeeinrichtungen kontrolliert wird. Hierzu sind z.B. Unfallstatistiken heranzuziehen.
- Die Kontrollen für Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen insbesondere im Umkreis von Risikopunkten wie Clubs und Bars verstärkt werden und regelmäßig erfolgen.
- Wir unterstützen die technische Aufrüstung der KfZ für im Auto verbaute Messgeräte zur Alkoholmessung (wie z.B. im Atemmessgeräte) als Standard auf EU-Ebene. Dies soll nicht Voraussetzung für den Betrieb des KfZ sein, sondern zur Absicherung des Fahrzeugführers dienen. Der Datenschutz muss gewährleistet sein.
- Wo baulich möglich sollen Kreisverkehre anstelle von Ampeln eingesetzt werden.
- Abbiegeassistenten für LKW sollen auf europäischer Ebene verpflichtend vorgeschrieben werden.
- Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, sollen für ein Jahr ein kostenlose ÖPNV-Tickets erhalten. Ein verpflichtender Fahrtauglichkeitstest im Alter lehnen wir ab.
Zudem sprechen wir uns für das Beibehalten von Tempo 50 im innerstädtischen Bereich aus.
Die generelle Senkung auf 30 km/h bringt weder einen Rückgang an Geräuschimmissionen,
noch eine Treibstoffreduktion oder einen Mehrwert für die Sicherheit.
Ein Tempolimit für Autobahnen lehnen wir ab.