Alarmtag - Regelmäßige Tests und Weiterentwicklung der Strukturen der Katastrophenhilfe
Die extremen Regenfälle Mitte Juli 2021 haben im Westen und Süden Deutschlands ganze
Landstriche verwüstet und auf tragischer Weise weit über 100 Todesopfer gefordert. Die
konkreten Handlungserfordernisse beispielsweise bezüglich baulicher
Vorkehrungsmaßnahmen etc. sind noch zu bewerten. Es zeichnet sich aber ab, dass Warnungs- und Meldeketten sowie deren Instrumente kaum bis gar nicht funktioniert
haben. Den Ländern und der Kreisebene kommt eine besondere Verantwortung beim
Katastrophenschutz zu, sodass auch in Kiel die Strukturen und Ressourcen vorhanden und inder Bevölkerung etabliert sein müssen.
Die FDP Kiel fordert, dass die Landeshauptstadt Kiel im Hinblick auf den Katastrophenschutz folgendes umsetzt:
1. Einen mindestens alle zwei Jahre stattfindenden „Alarmtag“, bei dem die Meldeketten bis hin zu den einzelnen Bürgern getestet wird und Probleme erhoben sowie Verbesserungen auf den Weg gebracht werden,
2. Einen wiederkehrenden Aufruf an die Kielerinnen und Kieler, die offizielle Warnapp „Nina“ des Bundesamtes für Katastrophenschutz auf dem jeweiligen Smartphone zu nutzen,
3. Überprüfung einer Reaktivierung der Zivilschutzsirenen im Stadtgebiet inkl. einer Kostenschätzung inkl. der Betriebskosten,
4. Erhebung der besonders durch extremen Starkregen bedrohten Gebiete, Gebäude und Infrastrukturen in der Stadt und Benachrichtigung der Betroffenen, damit diese bauliche oder versicherungstechnische Vorkehrungen treffen können,
5. Die Ausrüstung der Berufsfeuerwehr sowie der freiwilligen Feuerwehren im Hinblick auf Großschadenereignisse überprüfen und anzupassen.