Ausstieg aus der Kieler Rathauskooperation
Die FDP Kiel steigt aus der Rathauskooperation, bestehend aus den Fraktionen der FDP, der
SPD und Bündnis90/Grünen aus.
Begründung:
In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass es insbesondere hinsichtlich der Gestaltung und Durchführung der Verkehrs- und Mobilitätswende erhebliche Differenzen mit den Kooperationspartnern gibt.
Ferner ist festzustellen, dass Vereinbarungen aus dem Kooperationsvertrag – sowohl inhaltlicher Art als auch zur Verfahrensweise bei Meinungsverschiedenheiten – seitens der
Kooperationspartner (wie zum Beispiel in ihrem Abstimmungsverhalten im Wirtschaftsausschuss und in der Ratsversammlung deutlich wurde) nicht eingehalten werden.
Ein Verbleib in der Rathauskooperation ist für die FDP daher nicht länger tragbar.
