
V. Freiheit braucht Sicherheit und Ordnung
V.1. Sicherheit und Ordnung der Landeshauptstadt Kiel
Die Welt befindet sich in einer Zeitenwende, der wir Freien Demokraten in Kiel auch in den Bereichen Sicherheit und Ordnung angemessen begegnen wollen. Individuelle Freiheit und Sicherheit für die Bürgerinnen wird zuerst vor Ort spürbar.
Ein möglichst hohes Maß an Sicherheit muss in allen Stadtteilen gewährleistet werden. Damit sich die Bürger in ihren Orten sicher und geborgen fühlen können, ist eine sichtbare Polizeipräsenz, verknüpft mit kommunalen Präventions-Projekten, wie dem kommunalen Ordnungsdienst (KOD), unabdingbar - nicht zuletzt, zur Bekämpfung der wieder steigenden Einbruchskriminalität. Wir Freien Demokraten unterstützen die Polizei und andere öffentliche Institutionen und Einrichtungen, die zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung beitragen. Geltendes Recht muss Anwendung finden und bei Verstößen spürbare Konsequenzen nach sich ziehen. Gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz müssen in einem freiheitlichen gesellschaftlichen Umgang wieder zur Selbstverständlichkeit werden.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Die Beachtung der Regeln im Straßenverkehr und gegenseitige Rücksichtnahme durch alle Verkehrsteilnehmer.
· Zur Unterstützung der Verkehrsüberwachung den weiteren Einsatz von Fahrradstreifen für die Polizei sowie die Herrichtung von ordentlichen und eindeutigen Fahrradwegen.
· Dass Videoüberwachung die absolute Ausnahme bleibt. Lediglich in einzelnen Ausnahmesituationen kann sie einen Zugewinn an Sicherheit bringen, in denen dann strengste Datenschutzmaßnahmen Anwendung finden müssen.
· Die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und (gefühlten) Sicherheit gemeinsam mit Anliegern sowie Gewerbetreibenden. Der Einsatz von Body-Cams zum Selbstschutz sollte dabei nur zu besonderen Anlässen wie der Kieler Woche in Erwägung gezogen werden.
V.2. PRÄVENTIONSARBEIT AN SCHULEN
Das Thema Sicherheit und Ordnung sollte bereits an Schulen vermittelt werden. Durch Förderung von Eigenständigkeit und Verantwortungsgefühl können schon frühzeitig soziale Kompetenzen gestärkt werden. So können Mobbing, Handgreiflichkeiten und sonstigen Gewaltformen vorgebeugt werden.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Lehrerinnen, Eltern sowie Schülern.
· Die Einführung eines Aktionstages „Kieler Schulen gegen Mobbing“.
V.3. GEWÄHRLEISTUNG VON BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ
In den Zeiten einer Pandemie in welcher durch den Klimawandel verursachten Extremwetterereignissimmer häufiger auftreten, sind gut ausgestattete Rettungsdienste und Feuerwehren vor Ort von hoher Wichtigkeit für die Sicherheit der Bürger.
Wir Freien Demokraten stehen fest an der Seite der verschiedenen Organisationen wie den Feuerwehren, dem DLRG, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), den Johannitern und anderen Hilfskräften und werden uns für deren qualitativ hochwertige Ausstattung und Ausbildung einsetzen.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Eine Sicherstellung der erforderlichen Mittel und Maßnahmen.
· Die Unterstützung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen bei ihrer verantwortungsvollen und unverzichtbaren Tätigkeit.
· Die Bereit- und Sicherstellung erforderlicher Mittel und Maßnahmen, wie z.B. die Erweiterung des Fuhrparks sowie Notstromaggregate inkl. Dieselvorräte.
V.4. SICHERHEIT AUCH IM PRIVATEN RAUM
Wir Freien Demokraten setzen uns für die Sicherheit Aller ein und haben Respekt vor allen Formen des gesellschaftlichen Miteinanders, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dabei leisten beispielsweise Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sowie andere Beratungs- und Präventionsstellen eine unverzichtbare Arbeit.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Den Ausbau der Unterstützung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen sowie ähnlicher Beratungs- und Präventionsstellen, insbesondere solcher die Hilfe und Prävention zum Thema Gewalt (insbesondere auch sexualisierter Gewalt) geben.
· Den Erhalt solcher Einrichtungen, darunter insbesondere auch die Kinderschutzräume.
· Eine besondere Berücksichtigung von geflüchteten Menschen, die vor geschlechterspezifischer Verfolgung geflohen oder in einer bestehenden Beziehung sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
· Die besondere Förderung der notwendigen Qualifikationen von Mitarbeiterinnen in den Frauenberatungsstellen, Schutzhäusern und in den mit der Betreuung von geflüchteten Menschen betrauten Institutionen.