IX. Klimaschutz, Umweltschutz und Energie
IX.1. KLIMASCHUTZ
Wir wollen die Lebensqualität in unserer Stadt noch weiter verbessern und für die Zukunft erhalten. Wir sorgen dafür, dass sich diese und die nächsten Generationen in Kiel wohlfühlen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist dafür elementar.
Der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, auch wenn aktuelle Krisen diesen in den Hintergrund treten lassen. Wir wissen, dass wir als kleine Stadt, den Klimawandel nicht allein aufhalten können. Wir sollen aber unseren Teil zur Lösung dieser globalen Herausforderung beitragen. Wichtig ist für uns eine ganzheitlich nachhaltige Entwicklung, welche die ökonomische, ökologische und soziale Komponente berücksichtigt.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung werden wir in den kommenden Jahren eher weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Umso wichtiger wird es sein, zur Verfügung stehende Mittel effektiv einzusetzen. Nicht nur für den städtischen Haushalt, sondern auch für die Bürgerinnen müssen Klima- und Umweltschutz bezahlbar bleiben. Außerdem dürfen Maßnahmen ihnen das alltägliche Leben nicht, über die Maßen erschweren. Vielmehr wollen wir Klima- und Umweltschutz für den Menschen einfacher machen, in dem wir rechtliche Hürden und Vorgaben der Verwaltung, die diesem entgegenstehen abbauen. Wir wollen mehr möglich machen als zu verhindern - zum Beispiel durch die Schaffung von attraktiven Angeboten in einem klimafreundlichen ÖPNV. Wir setzen auf innovative Lösungen und Technologie. Eine Smart City macht den Bürgern das Leben in der Stadt einfacher und hilft dabei gleichzeitig Emissionen einzusparen. Um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, brauchen wir adaptive und transparente Verfahren, die es den Kielern ermöglicht, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen. Das gilt für Bauprojekte, Mobilitätskonzepte und den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wir orientieren unsere klimapolitischen Maßnahmen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und legen Wert auf eine sachliche Kommunikation.
Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und tragen vor Ort unseren Teil dazu bei, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Auch bei Erreichen des Klimaziels wird sich unsere Erde weiter erwärmen, weshalb wir uns schon jetzt an die Folgen des Klimawandels anpassen müssen. Auf Basis eines digitalen Modells („digital twin“) wollen wir in der nächsten Wahlperiode ein Klimafolgenkonzept erarbeiten, dass die Resilienz unserer Stadt stärkt und uns beispielswiese auf Starkregenereignisse und extreme Hitze vorbereitet. Wir lehnen Klimanotstandsbeschlüsse kommunaler Vertretungen ab, denn wir sehen in der Herbeiführung eines Klimanotstandsbeschlusses zunächst einen symbolischen Akt, der keinerlei substanzielle Verbesserung hinsichtlich des Klimawandels bringt. Darüber hinaus ist die Unterordnung aller Problemfelder unter das Thema Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, da es wichtige kommunale Handlungsoptionen behindert. Auch die kommunale Ebene muss in den europäischen Handel mit Verschmutzungs- bzw. Emissionszertifikaten eingebunden werden, um den Klimawandel wirklich wirksam zu bekämpfen. Auch halten wir Angst als einen schlechten Ratgeber und setzen auf eine Klimapolitik jenseits von Hysterie und Populismus.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Die Klimaneutralität der Stadt Kiel bis 2045.
· Die Entwicklung eines Klimafolgenkonzeptes auf Basis eines digitalen Modells.
· Die Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf städtischem Gebiet.
· Die Stärkung natürlicher CO2-Senker durch die Vernässung von Mooren, Aufforstung der Wälder und dem Schutz des Meeresbodens.
· Keine Klimanotstandsbeschlüsse!
IX.2. ENERGIE- UND WÄRMEVERSORGUNG DER STADT
Die Energiekrise stellt unsere Energieversorgung vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, kommt es auf uns alle an! Mit der Energiepolitik der vergangenen Jahre haben wir uns in Deutschland in eine einseitige Abhängigkeit begeben.
Auch Kiel hat mit dem Gaskraftwerk auf eine Energieversorgung mit Fernwärme und auf Gas als Energieträger gesetzt. Wichtig ist nun eine Ausweitung des Energieangebots. Dazu gehören u.a. der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, der Wiederbetrieb der Reserve-Kohlekraftwerke und ein beschleunigter Ausbau der LNG-Terminals und der Turbo-Ausbau für die Erneuerbaren, damit die Energiewende schneller gelingt. Hierzu gilt es auch, die Wärmewende schneller voranzutreiben und zur Verfügung stehende Energie besser zu nutzen. Hierbei sollte die Stadt als positives Beispiel vorangehen.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Die langfristige Umstellung des Kieler Gaskraftwerkes auf Wasserstoff.
· Von städtischer Seite mit gutem Beispiel vorangehen: den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen prüfen und, wo möglich, umsetzen.
· Bürgerinitiativen zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien fördern. Hierzu sollen die Kommunen ihre verfügbaren Dächer und Flächen zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen.
· Kommunale Neubauten sollen nachhaltig werden, indem man diese weitestgehend energieautark (z.B. durch Solarenergie, Regenwasserrückgewinnung, Wärmespeicher usw.)) und mit klimaneutralen Baustoffen baut.
· Den kommunalen Energieversorger dazu anzuregen, dass diese verstärkt in Ausbau und Betrieb regenerativer Energien auch unter Beteiligung von Bürgern investieren.
· Energieversorgung in privater Hand belassen!
IX.3. UMWELTSCHUTZ
Unsere Umwelt liefert Nahrungsmittel und andere natürliche Ressourcen, die für uns und alle kommenden Generationen lebensnotwendig sind. Wir behandeln sie daher mit größter Sorgfalt und sind uns ihrer Wichtigkeit bewusst. Wälder und Moore leisten als natürliche Senken einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, gleiches gilt für den Meeresboden. Diese Senken gilt es in besonderer Weise zu schützen.
Der Klimawandel stellt unsere Umwelt und auch das Leben in unsere Stadt vor neue Herausforderungen, denen wir mit Klimafolgenkonzepten begegnen werden. Bestandteil dieser Konzepte wird auch mehr Natur in Kiel sein, die unsere Stadt gleichzeitig lebenswerter macht. Hierzu gehören Grünflächen mit Blühwiese, Fassadengrün und Gründächer. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zusammengehören. Wenn durch die Bewirtschaftung von Flächen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dürfen keine zukünftigen Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. Wir setzen uns für pragmatischen Naturschutz unter Einbeziehung freiwilliger Leistungen ein. Freiwilliger Naturschutz muss einen höheren Stellenwert in der Bewertung einnehmen.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:
· Die Förderung von Fassadengrün und Gründächer auf städtischen Gebäuden.
· Mehr Blühwiesen anstelle von klassischen Beeten und Grünflächen.
· Die Vernässung von Mooren auf dem Kieler Stadtgebiet fördern: hierzu gehört die Vernässung des Meimersdorfer Moor und der Erhalt der Moorkoppel
· Die Förderung von Biodiversitätsprojekte in den Uferbereichen der Förde und der Schwentine
· Abfall vermeiden, verringern, wiederverwenden und recyceln.
· An geeigneten Stellen smarte Mülleimer installieren, damit diese nicht überlaufen und Abfall in der Natur landet. Aus dem gleichen Grund sollten diese wind- und vogelsicher gemacht werden.
· Die Errichtung öffentlicher Wasserspender.
· Flächen effizient und nachhaltig nutzen: Begrünung von Dächern und Flächen, wo es möglich ist.
· Pauschale Angelverbote abzulehnen. Anglerinnen leisten mit Besatzmaßnahmen, Uferpflege und der Pflege und Renaturierung von Gewässern einen erheblichen Anteil zu gelebtem Naturschutz.
· Die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, indem wir Sharing Strukturen aufbauen, um regelmäßige und schnelle Verteilung der gespendeten Lebensmittel zu gewährleisten. Benötigte finanzielle Mittel sind hierfür bereitzustellen.
· An Schulen durch geeignete Programme zum Thema Ernährung die Wertschätzung für Lebensmittel und den richtigen Umgang (z.B. die richtige Lagerung Informationen über die Haltbarkeit) fördern, um die Menge an Lebensmittel, die weggeschmissen werden zu reduzieren.
