XI. Solide Finanzen für Kiel

Nach einigen Jahren mit Jahresüberschüssen weist das Ergebnis des Haushaltes der Landeshauptstadt Kiel seit dem Jahr 2021 wieder ein Defizit aus. Auch für die Jahre 2023 bis 2026 werden negative Jahresergebnissen in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro prognostiziert. Dadurch wird sich das Eigenkapital der Landeshauptstadt Kiel von derzeit 296,8 Millionen Euro auf 114,1 Millionen Euro im Jahr 2026 verringern. Aufgrund der negativen Ergebnisse unterliegt der Haushalt der Genehmigungspflicht des Landes. Die Kommunalaufsicht hat in der Vergangenheit – nicht zuletzt auch wegen einer zu geringen Umsetzungsquote bei den Investitionen – darauf mit erheblichen Kürzungen bei den Investitionen reagiert.

 

Zudem ist Kiel insgesamt hochverschuldet. Damit fehlen generell die finanziellen Handlungsspielräume für die notwendigen Investitionen in die vorhandene Infrastruktur und in die Zukunft, insbesondere in das Zukunftsprojekt Höherwertiger Öffentlicher Verkehr – Bau einer Stadtbahn. Ein Grund für die fehlenden finanziellen Handlungsspielräume ist ein geringes Steueraufkommen. So liegt z.B. das Gewerbesteueraufkommen jährlich bei etwa 150 Millionen Euro, und diese konzentrieren sich zudem auf wenige Gewerbesteuerzahler: Von den Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, tragen nur 7 % – das sind weniger als 30 Unternehmen – die Hauptlast, nämlich 80 % der Gewerbesteuer. Diese starke Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung weniger Unternehmen birgt ein Haushaltsrisiko – wenn einige dieser Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sollten oder ein Unternehmen seinen den Hauptsitz verlegt, sind erhebliche Steuerausfälle zu erwarten.

 

Auf der Ausgabenseite stehen insbesondere die großen Ausgabenblöcke im Haushalt, die Transferaufwendungen sowie die Personalaufwendungen, im Fokus. Ebenso sind die Folgekosten der aktuellen Krisen (Entwicklung der Corona-Pandemie, Energiekosten, Fachkräftemangel) zu beachten. Es sind daher die Einnahmen zu verbessern und die Ausgaben zu verringern.

 

Deshalb fordern wir Freien Demokraten für die Landeshauptstadt Kiel:

 

Die Einnahmen konkret verbessern durch: 

 

·       Offensive Wirtschaftsförderung zur Verbreiterung des Gewerbesteueraufkommens. 

·       Ausweisung möglicher Flächen zur Gewerbeansiedlung – in sorgfältiger Abwägung zur Schaffung von Wohnraum. 

·       Schaffung eines wirtschafts- und gründerfreundlichen Klimas in der Stadt.

 

Die Ausgaben verringern durch:

 

·       Effiziente Steuerung der Verwaltungsausgaben durch Ziele und Kennzahlen, insbesondere durch den Ausbau des bestehenden Controllings. 

·       Ableitung von verbindlichen Priorisierungskonzepten aus den gewonnenen Erkenntnissen und Umsetzung in entsprechende Maßnahmen. 

·       Nutzung von Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit. 

·       Deckelung der Gesamtsumme der Zuwendungen und Zuschüsse und eine Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsprüfung aller kommunalen Ausgaben. 

·       Eine Prüfung aller Beteiligungen bei kommunalen Unternehmen auf Notwendigkeit und mögliche Privatisierung. 

·       Einen konsequenten Schuldenabbau, um die Zinslast zu senken. 

·       Eine Evaluierung des Fördermittelmanagements der Landeshauptstadt.

 

Eine Erhöhung der kommunalen Steuersätze sowie andere Mehrbelastungen lehnen wir entschieden ab. 

 

Deshalb fordern wir:

 

·       Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform werden wir auf bürokratiearme und bürgerfreundliche Verfahren achten. 

·       Die Sicherstellung einer aufkommensneutralen Reform der Grundsteuer durch die Anpassung des Hebelsatzes der Stadt Kiel.

·       Keine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der gesamten Wahlperiode.

·       Die Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund im Haushalt.