170-Millionen-Defizit: Wir fordern Stadtbahn-Notbremse und freie Fahrt für den Bürgerentscheid

Vor der morgigen Ratsversammlung fordern wir einen sofortigen Stopp der weiteren Planungen für die Kieler Stadtbahn und einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es nicht verantwortbar, ein langfristiges Großprojekt weiter voranzutreiben, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger über dessen Zukunft entscheiden zu lassen.
Für die erste Inbetriebnahmestufe der Stadtbahn rechnet die Landeshauptstadt derzeit mit Gesamtkosten von 564 Millionen Euro. Davon soll die Stadt 272 Millionen Euro selbst tragen. Die Kosten für weitere Ausbaustufen sind bislang noch nicht detailliert beziffert. Hinzu kommen langfristige Ausgaben für den Betrieb

16.09.2026

„Bei einem erwarteten Haushaltsdefizit von 170 Millionen Euro im Jahr 2027 kann die Stadt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Politik muss jetzt Prioritäten setzen und ehrlich sagen, welche finanziellen Spielräume langfristig noch vorhanden sind. Für uns ist deshalb klar: Die Stadtbahnplanung braucht eine Notbremse“, erklärt Jakob Sontag, Kreisvorsitzender der FDP Kiel.
Die Freien Demokraten sehen dabei insbesondere die langfristigen finanziellen Verpflichtungen kritisch. Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und andere kommunale Infrastruktur müssten ebenso berücksichtigt werden wie die laufenden Belastungen des städtischen Haushalts.

„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientiert – nicht an einem bereits festgelegten Verkehrsmittel. Schnellbusse, leistungsfähige Park-and-Ride-Angebote, moderne Mobilitätsstationen und innovative Fähr- und Buskonzepte können Teil einer solchen Lösung sein“, sagt FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke.
Die FDP fordert deshalb, die weiteren Planungen sofort auszusetzen und den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen.

„Die Stadtbahn würde Kiel über Jahrzehnte verändern – finanziell, städtebaulich und verkehrlich. Eine Entscheidung von dieser Tragweite sollte nicht allein in politischen Gremien getroffen werden. Die Kielerinnen und Kieler müssen selbst darüber entscheiden können. Wir fordern deshalb einen Bürgerentscheid bis spätestens September 2027“, erklären Sontag und Musculus-Stahnke gemeinsam.
Die FDP Kiel fordert SPD und Grüne auf, einer direkten Beteiligung der Kieler Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Weg zu stehen.