Willkommen bei den Freien Demokraten Kiel

Sehr geehrte Kielerinnen und Kieler,

 

herzlich Willkommen auf den Seiten der Freien Demokraten unserer Landeshauptstadt im echten Norden! 

 

Unser aktiver Kreisverband lädt Sie ein, sich bei uns in den unterschiedlichen Veranstaltungsformaten politisch zu engagieren. Neben den klassischen Parteitagen, Arbeitskreisen und Fachausschüssen bieten wir auch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen und die sog. „Blaue Stunde“ an. Regelmäßig führen wir auch Neumitgliedertreffen und Exkursionen durch. Wir freuen uns auf Sie mit Ihrer Meinung, Ihren Erfahrungen und Ihren Ansätzen, um unsere Stadt und das Land mit guten Ideen voranzubringen. Unser Selbstverständnis gründet auf den freiheitlichen Werten, dem Rechtsstaatsprinzip sowie der sozialen Marktwirtschaft. Wir schauen nicht darauf wo jemand herkommt, sondern wo er mit uns hingehen möchte. Kiel ist eine alte Marinestadt, deren Wohlstand stark von den Werften geprägt war. Heute haben sich andere Wirtschaftszweige entwickelt, die wir zum Wohle der Stadt weiter entwickeln wollen. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Gründertum und den über 30.000 Studierenden an den drei Hochschulen zu. Nutzen wir doch dieses riesige Innovationspotential an unserer Förde. Entwickeln wir unser Umfeld und unsere sozialen Lebensbedingungen eigenverantwortlich zum Positiven weiter. Diese Ziele wollen wir neben anderen in den nächsten Monaten und Jahren mit einem starken Team erreichen, indem wir für unsere Stadt Verantwortung übernehmen und Lösungen erarbeiten.

 

Daher gilt auch in Kiel: Denken wir neu!

 

Ihr

 

Dr. Ingmar Soll 

- Kreisvorsitzender FDP Kiel -

Do

06

Dez

2018

Haushaltsberatungen in der Kieler Ratsversammlung - Die Zukunft der Stadt gestalten

Wichtige Themen aus unserem Wahlprogramm konnten wir aus dem Wahlprogramm der Kieler FDP bereits anschieben: Eine zentrale Anlaufstelle für Gründer*innen, die Vernetzung von Studierenden mit der Kieler Wirtschaft und den Bau eines Stadtstrandes.

 

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. „Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende“, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Ratshaus-Kooperation, Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP). 

Der Kieler Verwaltung bescheinigen die drei Spitzenpolitikerinnen der Kooperation „solides und be-sonnenes Arbeiten“. Im vorgelegten Haushaltsentwurf spiegele sich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen wider: „Die Personal- und Investitionsplanung sind eine ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen der Landeshauptstadt Kiel.“ Und: „Zum ersten Mal weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss aus, das Anlagevermögen wächst, dringend benötigte Stellen werden geschaffen und die Investitionen sind auf einem Rekordniveau. Der mit den hohen Investiti-onen verbundene Schuldenaufbau darf an dieser Stelle nicht ignoriert werden. Er bleibt aber im Verhältnis zum Aufwuchs des Anlagevermögens noch moderat und angesichts der vielen rentierlichen Investitionen vertretbar.“ 

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP unterstützt die positiven Ansätze des Haushaltsent-wurfs durch Anträge in den Bereichen Sozial- und Kulturpolitik, Verkehrswende und Gründertum. Dazu Gesa Langfeldt (SPD): „Wir stärken Verwaltung und Stadt durch Investitionen in unser Personal, in die Lebensqualität und in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in unserer Stadt. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass wir in unseren Kitas die Sozialpädagogischen Assistent*innen besser bezahlen. Offene Stellen können besser besetzt werden und die Mitarbeiter*innen bekommen nun eine Bezahlung, welche den gestiegenen Anforderungen in unseren Kitas gerecht wird. Wir wollen Gaarden stärken sowie die Kultur noch stärker fördern. Dabei geht es uns um Projekte von Kreativen und Kulturschaffenden, welche die Quartiere und die Lebenslagen von Kielerinnen und Kielern bereichern. Politische  Partizipation von Kindern ist sehr wichtig. Deshalb unterstützen wir die Finanzierung des Projekts Sprottenhausen.“ 

„Die Diskussion um drohende Fahrverbote macht sehr deutlich, dass eine Mobilitätswende für die Stadt  unverzichtbar ist“, so Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Planungen für eine Stadtbahn sind ebenso ein wichtiger Schritt dahin wie die Investitionen in Radwege. Beim Thema Stadtbahn setzen wir auf eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, um für eine solch umfangreiche Neugestaltung des Stadtbilds die Unterstützung und die Zustimmung möglichst vieler Kieler*innen zu bekommen.“ Ein weiterer Schwerpunkt sind für die Grünen Ausgaben zugunsten des Breitensports: „Neben der Erweiterung des Holstein-Stadions ist uns immer wichtig, Sport für alle Alters- und Leistungsstufen zu fördern.“ 

 

Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklärt: „Für die wirtschaftliche Dynamik der Stadt hat das Grün-dergeschehen eine hohe Bedeutung, ebenso der Übergang von Studium in Selbstständigkeit. Wir werden daher sowohl eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer in der Kieler Stadt-verwaltung einrichten, als auch ein Servicecenter zur besseren Vernetzung von Unternehmen und Studierenden. Auf diese Weise können wir die positiven Entwicklungen und Ansätze in der Stadt  flankieren und verstetigen. Wir wollen zudem Kiels Lage am Wasser stärker nutzen. Mit der Reali-sierung eines Stadtstrands, dessen Prüfung wir nun finanziell unterlegen, können wir die Möglichkei-ten ausschöpfen, die Kiels Lage bietet. Darüber hinaus werden ehrenamtliches Engagement stärken und die Pflege der Städtepartnerschaften mit höheren finanziellen Mitteln versehen.“ 

Die Kooperationspartner*innen betonen weiterhin: „Lebensqualität und Zukunftssicherung bleiben ständige Herausforderungen unserer politischen Arbeit. Dem werden unsere Anträge gerecht. Daher streben wir auch weiterhin an, dass die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee im Jahr 2019 geplant und im Jahr 2020 umgesetzt wird, was unser Antrag, die nötigen Investitionsmittel 2020 einzustellen, unterstreicht.“ Insgesamt, so betonen die Kooperationspartner*innen, bleibe Kiel auf Kurs mit einem gut aufgestellten Haushalt, der die Zukunft der Stadt für die Menschen gestalte. 

 

Sa

01

Dez

2018

Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern

Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel umgesetzt werden können. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass sich der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring staut. Spätestens seit 2011 ist mit der Verlegung der Messstation auch bekannt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden und dringender Handlungsbedarf besteht. Viel Zeit ist seitdem verstrichen. Zeit, in der auch mit kleineren Maßnahmen die Situation vermutlich hätte entschärft werden können.

 

Die bestellten Gutachten sollen nun nach monatelanger Verspätung vorliegen. Ich appelliere an die Rathausspitze, sich endlich intensiv mit baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen und sie nicht ad acta zu legen, nur weil diese eine gewisse Zeit benötigen, um zu wirken. Mit Beschluss des Haushalts für 2019 werden wir eine Förderung für bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung stellen. Die Stadt Kiel sollte diese Mittel zügig beantragen, um beispielsweise eine Schutzwand oder einen Luftfilter anzubringen. Es ist davon auszugehen, dass keine einzelne verkehrliche oder bauliche Maßnahme alleine die Problemlage am Theodor-Heuss-Ring sowie der Umgebung lösen kann. Daher muss der Mut gefasst werden, mit mehreren Instrumenten die Gefahren für Gesundheit, aber auch Umwelt und Wirtschaft abzuwehren.

 

Unsere Erwartung an den Luftreinhalteplan ist, dass alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Mehr Dynamik und Tatendrang sind bei der Stadt Kiel gefordert, um einen richterlichen Zwang, Fahrverbote zu erlassen, zu verhindern. Der Verweis auf die Bundesebene oder die Automobilindustrie mag zwar richtig sein. Uns Kielerinnen und Kielern läuft aber die Zeit davon. Daher muss die Landeshauptstadt in bauliche oder technische Vorleistung gehen ­ das Land wird dies finanziell unterstützen."

 

 

Sa

08

Sep

2018

FDP Kiel wählt auf Kreisparteitag neuen Schatzmeister

Auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten Kiel wurde am Samstag ein neuer Kreisschatzmeister gewählt. Nachdem Ralf Meinke im Juli auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausgeschieden war, übernimmt jetzt Nikolaus Schmidt, Leiter Energiepolitik und Pressesprecher der Stadtwerke Neumünster, dieses Amt.
Des Weiteren wurden 16 Delegierte für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2019 gewählt. Die 16 Delegierten sind Dr. Heiner Garg, Annkathrin Hübner, Dennys Bornhöft, Ilker Mermer, Dr. Ingmar Soll, Nasita Zare-Moayedi, Dr. Matthias Badenhop, Theresa Leinkauf, Baris Yurteri, Christina Musculus-Stahnke, Max Mordhorst, Rainer Kuberski, Ida Zimmermann, Dirk Becker, Margit Fuhrmann und Dr. Dieter Hack. Ersatzdelegierte sind Maria Laatsch, Uwe Rogge, Finn Schlottau, Nikolaus Schmidt und Hans-Arno Petzold.
Der Kreisparteitag im Haus des Sports war mit 36 Mitgliedern gut besucht. Besonders gefreut haben wir uns über die Anwesenheit und das Grußwort unseres Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Heiner Garg. Auch Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop und MdL Dennys Bornhöft durften wir begrüßen. 

So

08

Jul

2018

Kiel bekommt die nächsten fünf Jahre eine Ampel - FDP Kiel freut sich auf die erste Beteiligung in einer Kieler Rathauskooperation

Vergangenen Samstag haben wir auf unserem Kreisparteitag den in den letzten Wochen erarbeiteten Kooperationsvertrag mit der SPD Kiel und den Grünen Kiel abgesegnet. 

Mit 85% stimmte unser Kreisverband zu.
Nun freuen sich die vier Ratsmitglieder, so wie die Bürgerlichen Ausschussmitglieder auf die spannende Arbeit in der Kieler Ratsversammlung. 

Wir möchten in Kiel liberale Ideen stark vertreten und die Stadt dadurch weiter nach vorne bringen. 

 

 

Fr

09

Mär

2018

Besuch beim 4. Polzeirevier in Gaarden

In unserer Veranstaltungsreihe FDP Kiel vor Ort im Gespräch waren wir zu Gast auf dem 4. Polizeirevier Kiel in Gaarden. Der Leiter des 4. Polizeireviers Stefan Chirvi und sein hauptamtlicher Stellvertreter, der Revierführungsbeamte Uwe Eidinger, haben uns über die Herausforderungen dieses besonderen Kieler Polizeireviers informiert. 

Gaarden ist ein sogenannter Brennpunktstadtteil in Kiel. Hier haben rund 53% der Bewohner einen Migrationshintergrund (Kiel insgesamt rund 24%). Die Arbeitslosenquote liegt bei 16% (Kiel ~7%), davon rund 43% Langzeitarbeitslose. Von Kinderarmut sind in diesem Stadtteil erschreckende 57% der Kinder betroffen (Kiel 30%). Auch beim Thema Altersarmut hat Kiel-Gaarden mit 26% einen traurigen Vorsprung auf Gesamtkiel mit 6%. 

Diese Sozialstruktur in der Bevölkerung bringt verschiedenste Probleme für die Beamten des 4. Reviers mit sich: Drogen- und Beschaffungskriminalität, so wie Sachbeschädigung, Kfz-Einbruchsdelikte, Körperverletzung und Ladendiebstahl stehen hier auf der Tagesordnung. Die hohe Einsatzdichte bringt viele Überstunden der eh schon sehr ausgelasteten Beamten mit sich. Hinzu kommt, dass die Polizisten vom 4. Revier in Sachen interkulturelle Kompetenz, Erfahrung im Umgang mit schwierigen polizeilichen Lagen und dem Spannungsfeld zwischen ausgeprägter Empathie und besonderer Härte beim Durchgreifen mehr als gut ausgebildet und geschult sein müssen. Sie geraten immer wieder in Situationen, in denen sie z.B. auf Sprachbarrieren treffen oder wo Menschen es einfach gewohnt sind, Konflikte anders auszutragen, als man es in der Regel hier tut. 

Betäubungsmittelkriminalität ist in Gaarden eines der größten Probleme. Hier finden sich im Stadtteil sowohl viele Verkäufer, wie auch Abnehmer. Gedealt wird ganz offen auf der Strraße aber auch aus Wohnungen heraus. Auch der Anbau von Drogen in Wohnungen ist in Gaarden keine Seltenheit. Vom 4. Revier aus wird proaktiv dagegen ermittelt, denn das Ziel ist es, möglichst viele Strukturen und Lieferwege in der Szene zu erkennen und dadurch die Drogen „vom Markt“ zu bekommen. 

Aktuell ermitteln zwei Beamte in einer eigenen Ermittlungseinheit sehr erfolgreich gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Man könnte mit diesem Thema aber auch 10 Beamte beschäftigen, so Chirvi. 

Bei all diesen erschreckenden Zahlen, war es Revierleiter Chirvi und seinem Kollegen Eidinger aber auch wichtig zu vermitteln, dass das Bild, das von Gaarden in den Medien gezeichnet wird deutlich schlechter ausfalle, als die Realität sei. So gäbe es keinen Ort in Gaarden, wo sich Polizisten nicht hintrauten. Auch harte Gewaltstraftaten wie Mord kämen in Gaarden zum Glück eher selten vor. Insgesamt meinen die Beamten eine seichte Tendenz hin zur Veränderung der sozialen Strukturen zu erkennen. Viele soziale und interkulturelle Projekte förderten ein besseres Miteinander. Die positive Tendenz ist gut und richtig und muss zur Verbesserung der Lebensqualität der Gaardener weiter verfolgt werden. 

Für das Revier wird dringend Personal gesucht. Zum Glück steigen die Zahlen der Neueinstellungen, so dass die Auslastung der Beamten zwar immer noch sehr hoch ist aber auch hier sei eine Verbesserung hin zu weniger Überstunden erkennbar, so Chirvi. 

Am Ende konnten wir resümieren, in Gaarden gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen aber es steht lange nicht so schlecht da, wie es häufig scheint.