Willkommen bei den Freien Demokraten Kiel

Do

26

Sep

2019

Kreisverband und Ratsfraktion der Kieler FDP zum Partei- und Fraktionsaustritt des Ratsherrn Ralf Meinke

Die FDP Kiel bedauert, dass ihr langjähriges Mitglied Ratsherr Ralf Meinke, bis zu einem unerwarteten Rücktritt im Laufe eines Parteitages Kreisschatzmeister, sich für einen Partei- sowie gleichzeitigem Fraktionsaustritt entschieden hat - leider ohne konsequent zu sein und folgerichtig auch die Rückgabe des Mandats zu erklären.

Die inhaltlichen wie auch persönlichen Differenzen zwischen Ratsherr Meinke und der Kreispartei als auch der Ratsfraktion treten nun hervor. Zuletzt konnte selbst  über eine aus der Bundessatzung verpflichtende Mandatsträgerumlage seitens des damaligen Mitgliedes Meinke an die Kreispartei keine Einigung erzielt werden.

 

Der neue Kreisvorsitzende der FDP Kiel Dennys Bornhöft erklärt hierzu:

„Ralf Meinke ist über den Listenplatz 2 der Freien Demokraten 2018 in die Kieler Ratsversammlung eingezogen und somit von unseren 5.764 Wählerinnen und Wählern auch 250 Mitgliedern entsandt und ihnen verpflichtet. Moralisch wie auch politisch kann Ralf Meinke daher nun, nachdem er sich entschlossen hat der liberalen Familie den Rücken zu kehren, keine andere Entscheidung treffen, als Rückgrat zu zeigen, die persönlichen Konsequenzen aus seinem Bruch mit der ihm entsendenden Organisation zu ziehen und das Mandat zurück zu geben. Dorthin zurück zu geben, wo es dem Wählerwillen nach hingehört – zurück zu den Freien Demokraten.

 

Nach diversen eindringlichen Gesprächen in den letzten Tagen ist der Mandatsverzicht nun leider die letzte Möglichkeit, um Schaden von der Partei, der Ratsfraktion, insbesondere und tragischerweise deren Mitarbeiter, die nun um ihren Job bangen müssen als auch der bisher erfolgreich laufenden Rathauskooperation abzuwenden.

 

Es ist schlichtweg inakzeptabel, wenn nun die FDP-Ratsfraktion um ihren 4. Sitz gebracht wird. Dies gilt umso mehr, falls Ralf Meinke versuchen würde, sich mit dem FDP-Mandat einer anderen Ratsfraktion anzuschließen.“

 

Auf Listenplatz 5 und somit der folgende Nachrücker ist Dirk Becker, Mitarbeiter der Landesverwaltung und bereits langjähriges bürgerliches Mitglied der FDP Ratsfraktion.

 

Großes Bedauern gibt es auch seitens der Kieler FDP-Ratsfraktion. So erklärt die Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke:

„Ich habe über zehn Jahre sehr vertrauensvoll mit Ralf Meinke zusammengearbeitet. Umso mehr trifft es mich, dass mein bisheriger Stellvertreter uns verlassen hat. Hierdurch reduziert sich nicht nur unser Stimmengewicht. Viel größere negative Folgen hat dies für die Fraktionsgeschäftsstelle. Aufgrund der Mitnahme des Mandats durch Ralf Meinke reduziert sich unser Personalschlüssel. Somit zwingt uns unser ehemaliges Mitglied, dass wir einer Mitarbeiterin und jungen Mutter kündigen müssen, die wir zuvor von einem anderen Arbeitgeber abgeworben haben. Dies war damals allen vier gewählten Fraktionsmitgliedern bewusst, sodass hierdurch auch eine hohe Verantwortung als Arbeitgeber begründet ist. Wir hoffen, dass Ralf Meinke umgehend das Mandat abtritt und uns somit die Chance wiedergibt, eine starke liberale Stimme im Rathaus zu sein und divergierende persönliche Vorstellungen nicht auf den Rücken Unbeteiligter austragen zu müssen.“

 

Mi

28

Aug

2019

FDP Kiel wählt neuen Kreisvorstand

Die Freien Demokraten Kiel haben am Samstag, 24.08.19 im Haus des Sports einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Kieler Landtagsabgeordnete Dennys Bornhöft geworden. 

Den geschäftsführenden Kreisvorstand besetzen die drei Stellvertreter Ilker Mermer (Lehrer), Annkathrin Hübner (Regierungsinspektorin) und Nasita Zare-Moayedi (Marketingleitung) sowie Schatzmeister Patrick O’Keeffe (Selbstständig) und Schriftführer Kim Jöns (Selbstständig).

Der neue Kreisvorstand freut sich darauf, die politische Richtung der Stadt Kiel mitzugestalten und von dort aus auch Inhalte in die Ratsfraktion zu geben und damit die Rathauskooperation positiv zu unterstützen.
Wir begrüßen die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in der Kooperation. Wir werden wie bereits der vorherige Vorstand die vertrauensvolle Kooperation mit SPD und Grünen weiter forcieren und unsere Stadt voran bringen.

 

Di

13

Aug

2019

Führung durch den Circus Krone

von Baris Yurteri
Der Einladung des Circus Krone, sich die Lebensumstände der Tiere und den Zirkusbetrieb anzuschauen, sind am Sonntag einige interessierte (Vorstands-)Mitglieder gefolgt. Der Tierschutzbeauftragte des Circus Krone, Frank J. Keller hat den Beteiligten einen großzügigen Blick "hinter die Manege" des Circus Krone ermöglicht.

Gezeigt wurden das großräumige und gesicherte Tiergehege inkl. Freigehegen der Ponys, Lamas, Zebras und Kamele, sowie der separat anliegende und moderne "Pferdestall" mit mehr als 30 Pferdeboxen, die alle einen separat verschließbaren Innen- und Außenbereich besitzen, so dass zum einen die Pferde je nach Witterung sich im Außen- und/oder Innenbereich aufhalten können und zum anderen eine ständige Zufuhr von Frischluft für die Tiere gegeben ist.

Die gesetzlichen Anforderungen an Einzelpferdeboxen ohne permanenten Zugang zum Auslauf werden mühelos eingehalten. Die Stallgasse weist eine Mindestbreite von 2,50 m auf.

Grundsätzlich unterzieht sich der Circus Krone den regelmäßigen Kontrollen des zuständigen Veterinäramtes und kommt den gesetzlichen Anforderungen nachweislich nach. Herr Keller wies darauf hin, dass die Tierhaltung in Zirkussen generell in ihrer Anzahl mehr gesetzlichen Kontrollen unterliegen als beispielsweise Mast- oder Pferdezuchtbetriebe. 

Der Transport der Tiere von einem Ort zum anderen wird durch moderne Transportwagen durchgeführt, die alle eine luftgefederte Transportbühne besitzen, um den Transport für die Tiere so stressfrei wie möglich zu gestalten.

Bereits in dieser Woche wird am nächsten Schauspielort, in der Kreisstadt Bad Segeberg, das zweite, identische Tiergehege aufgebaut (doppelte Stallungen). Somit werden die Tiere nicht mehr als nötig in den Transportwagen verweilen.

Das in Kiel aufgebaute Tiergehege wird nach Abtransport der Tiere gereinigt, demontiert und an den übernächsten Schauspielort, hier NMS, zum Aufbau transportiert. 

Herr Martin Lacey jr., Direktor und Löwendompteur des Circus Krone, hat uns am Gehege der Tiger und Löwen begrüßt. Herr Lacey erzählte uns ein paar Sätze zu seiner Person, seiner Berufserfahrung und seiner langjährigen Bindung zu den Tieren. Alle Tiger und Löwen sind in Gefangenschaft geboren und leben nun in der 16. Generation. Um Inzucht innerhalb des Rudels zu vermeiden, wird über den Verband deutsche Circusunternehmer e.V. und die zuständigen Behörden, ein Austausch der Tiere aus dem Rudel ermöglicht. Dieser Austausch findet nicht nur national statt. Jeder Austausch und jeder Nachwuchs ist dokumentationspflichtig und muss tierärztlich überwacht werden.

Herr Lacey erklärte, dass alle Wildtiere von ihm persönlich aufgezogen und trainiert werden. Während der Tournee sind ein Tierarzt, mehrere Tierlehrer und mehr als 20 ausgebildete Tierpfleger für die qualifizierte Betreuung der Tiere zuständig. Alle Tiere unterliegen regelmäßigen gesundheitlichen Kontrollen. Zudem wird für jedes Tiergehege eine Nachtwache abgestellt. 

Des Weiteren berichtete er, dass der Circus Krone der einzige Circus in Deutschland sei, der einen festen Wintersitz für die Tiere biete. Der Kronebau in München ist der feste Firmensitz. Dort spielt der Circus Krone von November bis April, um anschließend mit dem Zelt auf Tournee zu gehen. 

Zudem betreibt der Cirkus Krone eine Art "Seniorenheim" für ihre Tiere in Weßling bei München. Hier werden die Tiere, die altersbedingt nicht mehr für den Zirkusbetrieb geeignet sind, nach einem speziellen und fachlich betreuten Programm abtrainiert. Der Lebensabend der Tiere soll so angenehm wie möglich gestaltet werden.

Der eigene Anspruch des Circus Krone ist es, eine Vorbildfunktion der deutschen Zirkusbetriebe einzunehmen. Sie fordern von der Politik, dass die "schwarzen Schafe" der Branche bei Missachtung der gesetzlichen Vorschriften streng bestraft werden.

Der von Herrn Martin Lacey jr. gegründete Lacey Fund e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, über die Tierhaltung in einem modernen Circusbetrieb aufzuklären und Transparenz über den Alltag in einem Zirkus zu schaffen.
Seitens unserer Beteiligten wurde wahrgenommen, dass eine offenen Diskussion möglich war, in der alle Fragen beantwortet wurden. Es ist begrüßenswert, dass der Circus Krone eine proaktive Aufklärungsarbeit leisten möchte, um über die Haltung von Wildtieren in Zirkussen in einen Dialog treten zu können. 

Fr

05

Jul

2019

OB-Kandidatenhearing - FDP Kiel entscheidet sich in knapper Abstimmung für OB Dr. Ulf Kämpfer

Das Interesse der Kielerinnen und Kieler war groß am Donnerstagabend im Haus des Sports: Der erste öffentliche Schlagabtausch zwischen Dr. Ulf Kämpfer, SPD, und Dr. Andreas Ellendt, CDU, beide stellen sich zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Kiel, fand vor rund 100 gespannten Zuschauern statt.    

Zwei Stunden lang diskutierten die beiden über Themen wie Klimaschutz, die Verkehrswende, Wohnunsmangel- und bau, Bildung und Kitas. Ralf Rose von RS.H Radio moderierte das Gespräch und stellte eigene Fragen, ließ aber auch das Publikum zu Wort kommen. 

 

Beide Kandidaten verfolgen ähnliche Ziele für Kiel und so lagen sie in Ihren Aussagen auch häufig nicht sehr weit voneinander entfernt. 

Überzeugt hat der amtierende OB Dr. Ulf Kämpfer die FDP Kiel mit seiner Verwaltungserfahrung und der "guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkooperation im Kieler Rathaus", so der FDP Vorsitzende Dr. Ingmar Soll. Der OB habe stets ein offenes Ohr für die Wirtschafts- und Bildungspolitischen Themen, die die Kieler FDP in die Ratskooperation einbringe. 

 

Aber auch Dr. Andreas Ellendt von der CDU hatte gute Ansätze. So forderte er z.B. ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat, unabhängig vom Amt des OB. Diese - v.a. - organisatorische Frage konnte aber die Argumente Kämpfers nicht übertrumpfen, so dass der Kreisvorstand der Kieler FDP in einer knappen zweidrittel Mehrheit für die Unterstützung von Dr. Kämpfer votierte. 

 

Fr

26

Apr

2019

"Auf Fahrrad, E-Bike oder E-Auto umzusteigen geht an der Lebensrealität zehntausender Menschen vorbei"

Kiel, 26.04.2019 Pressemitteilung zur Demonstration auf dem Theodor-Heuss-Ring

 

Zur heute geplanten Demonstration auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kreisvorsitzende der Kieler FDP, Dr. Ingmar Soll:

„Die Demonstration sehen wir aus zwei wesentlichen Gründen kritisch: Zum einen werden durch Ausweichverkehre und stehenden Verkehr heute sehr wahrscheinlich erheblich mehr schädliche Stoffe in die Umwelt geblasen. Zum anderen werden Autofahrer, die sich vielfach auf dem Weg ins Wochenende befinden, in Geiselhaft genommen. Sie haben oft keine Alternative zum Weg über den Theodor-Heuss-Ring. Der grundsätzliche Vorschlag, auf Fahrrad, E-Bike oder E-Auto umzusteigen geht an der Lebensrealität zehntausender Menschen vorbei. Fahrrad und auch E-Bike eignen sich für viele Arbeitswege gerade aus den Vororten nicht und die Investitionen, die insbesondere mit einem E-Auto einhergehen, können viele Menschen schlicht nicht stemmen. Vor diesem Hintergrund lässt es auf eine gewisse Erziehermentalität und Arroganz schließen, wenn Arne Langniß von den Grünen darauf hofft, dass bei den Pendlern, die heute im Stau stehen werden, hierdurch ein Lerneffekt eintritt. Demonstrationen sind Teil eines bürgerschaftlichen Engagements, das grundsätzlich erst einmal zu begrüßen ist. Hier geht die Demonstrationsroute aber am Ziel vorbei und schlägt ins Kontraproduktive um.“

 

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der CAU fügt mit Blick auf die Unterstützung des dortigen AStA für die Demonstration hinzu: „Anstatt für eine Strategie für die gesamte Mobilität am Campus der CAU einzustehen, setzt sich der AStA lieber für eine autofreie Stadt ein. Eine von Studierendenparlament angestoßene Resolution zur Mobilität am Campus wird fallen gelassen. Der AStA nimmt nicht die Sorgen der Studierenden wahr, sondern trägt ihre ideologische Mobilitätslinie unter dem Deckmantel der gesamten Studierendenschaft nach außen. Wir fordern, dass sich der Asta stattdessen für eine bessere Verkehrssituation im Sinne aller Studenten einsetzt.“

 

 

Die grundsätzliche Position der Freien Demokraten Kiel ist dabei die folgende: Die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring werden seit langem überschritten – das muss sich ändern. Insgesamt muss die Umweltbelastung durch den Autoverkehr in Deutschlands Städten sinken – auch das muss sich ändern.
Die Veränderungen aber durch punktuelle Fahrverbote, ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen oder grundsätzlich Autofreie Innenstädte zu erwirken, hält die Kieler FDP weiterhin für falsch. Im konkreten Fall des Theodor-Heuss-Rings würden Fahrverbote vor allem die Pendler, Studenten und Kleinunternehmer treffen. Diejenigen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Fahrzeug kaufen können oder von heute auf morgen ihre gesamte Flotte auf Elektromobilität umstellen können. Diese zu sanktionieren hält die FDP für grob unsozial.
Des Weiteren bleibt noch die Frage der Gegenfinanzierung von z.B. kostenfreiem ÖPNV, durch den mehr Menschen zur Nutzung dessen gebracht werden sollen. Die Idee ist gut, muss aber mit einem soliden Finanzierungskonzept untermauert werden. Dieses ist bei der momentanen Haushaltslage realistisch nicht darstellbar.