Do

25

Jun

2020

Die FDP Kiel bezieht Stellung zum jüngsten OVG Urteil bezüglich des Luftreinehalteplans Kiel

Das Urteil des OVG vom 24.06.2020 zum Luftreinhalteplan für Kiel stellt die Stadt vor neue Herausforderungen.

Dazu unser Kreisvorsitzender Dennys Bornhöft: „Es ist bedauerlich, dass die Richter am OVG in Schleswig nicht davon zu überzeugen waren, dass innovative Lösungen besser funktionieren als unsoziale Fahrverbote, die v.a. diejenigen treffen, die auf ihren PWK angewiesen sind, sich aber schlicht keinen neueren leisten können und Mittelständler mit zumeist Diesel-Fuhrpark.

Wenn ein Fahrverbot tatsächlich umgesetzt werden sollte, leitet dies die Verkehre nicht raus aus der Stadt, es verlagert sie lediglich in andere Stadtgebiete, verursacht Staus und längere Wege. Dies kann nicht im Sinne derjenigen sein, die bessere Luft in der Stadt einfordern.“

 

Bornhöft im Hinblick auf die beklagte Landesebene: "Daher ist nun die Landesregierung im Sinne der Bevölkerung Kiels und des pendelnden Umlandes in der Pflicht, die Revisionsmöglichkeit aufzugreifen. Als Freie Demokraten unterstützen wir die Regierung, den Rechtsweg bis zum Ende zu schreiten.

Auch haben die Messwerte aus dem diesjährigen März gezeigt, dass die Zusammenhänge zwischen Verkehrsmenge und Messwerten nicht gegeben sind. Die diesjährigen Messewerte lagen über dem Mittelwert des Monats vergangenen Jahres und das trotz erheblich weniger Autos auf dem Theodor-Heuss-Ring aufgrund der Corona-Einschränkungen.

Die FDP Kiel hofft darauf, dass sich die Richter am Bundesverwaltungsgericht von den innovativen technischen Lösungen, die die Stadt Kiel anstrebt überzeugen lassen und Kiel dadurch diesem - in unseren Augen - unsozialen Fahrverbot entgehen kann."

 

Di

23

Jun

2020

Gemeinsame Erklärung für einen zukunftssicheren ÖPNV in der Landeshauptstadt Kiel

Die Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

erklären gemeinsam:

Die Schaffung eines neuen ÖPNV-Systems für die Landeshauptstadt Kiel ist eine

Schlüsselmaßnahme, um die Attraktivität des ÖPNVs in Kiel erheblich zu verbessern. Die

Verbesserung des ÖPNVs ist notwendig, um deutlich mehr Kielerinnen und Kieler von der

regelmäßigen Nutzung des ÖPNV zu überzeugen. Damit soll der zunehmenden Überlastung

des Straßenverkehrs entgegengetreten werden sowie die Klimaschutzziele im Verkehr, die

Erhöhung der Lebensqualität und die Steigerung der wirtschaftlichen und touristischen

Konkurrenzfähigkeit erreicht werden.

Für die Entwicklung eines neuen Verkehrssystems in Kiel ist ein breiter politischer Konsens

essentiell, da diese Entscheidung über Jahrzehnte und damit auch Wahlperioden erhebliche

Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Dies soll im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens

geschehen. Dafür ist ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens unter den Bürgerinnen

und Bürgern Kiel notwendig und durch geeignete Kommunikation anzustreben.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Realisierung der Verkehrssysteme Bus-Rapid-Transit

(BRT) und Tram (Stadtbahn) überprüft werden. Dies wird im Rahmen einer Trassenstudie

erfolgen, die zur Hälfte aus Mitteln des Landes finanziert werden soll. Dafür setzen sich die

Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf

Landesebene ein. Die Trassenstudie soll ergebnisoffen die beiden möglichen Systeme sowie

Kombinationen überprüfen. Der Prozess der Trassenstudie soll über die bestehende

fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe begleitet werden. Es soll eine Anbindung des

gesamten Stadtgebietes auch nördlich von Kanal und Schwentine und des Kieler Südens

angestrebt sowie eine Anbindung des Umlandes berücksichtigt werden.

Die Überprüfung der Alternativen soll unabhängig von möglichen Fördermitteln unter

Berücksichtigung der Kosten durch den Bund erfolgen. Auf Grundlage der Trassenstudie wird

eine Entscheidung anhand gemeinsamer Kriterien über das priorisierte Verkehrssystem

getroffen. Mit der Entscheidung wird Ende 2022 gerechnet.

Es ist gemeinsames Ziel, auf Bundesebene zu erreichen, dass alle Verkehrssysteme

(einschließlich BRT) eine Förderung durch den Bund erhalten. Diese Position soll auch auf die

Landesebene getragen werden.

Über die gesamte Laufzeit der Realisierung soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und

durchgesetzt werden.

Darüber hinaus sollen als weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele auch der

mögliche Einsatz von autonomer Fahrtechnik sowie alternativer Antriebstechniken zum

Beispiel mit Wasserstoff überprüft werden.

Neben der Realisierung eines neuen Verkehrssystems auf der Landseite, soll auch der

wasserseitige ÖPNV weiterentwickelt werden. Dafür sollen konkrete Handlungsschritte in

der Ratsversammlung gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

 

 

So

03

Mai

2020

FDP Kiel leistet Beitrag zur Aktion "Kiel hilft Kiel"

In diesen Tagen sollte der Frühjahrsempfang der FDP Kiel mit 120 geladenen Gästen und Mitgliedern der Kreispartei im Restaurant Schöne Aussichten an der Kiellinie stattfinden.

Aufgrund der aktuellen Lage musste die Veranstaltung leider bis auf Weiteres verschoben.

Die FDP Kiel möchte dennoch seinen aktiven Beitrag zur Aktion "Kiel hilft Kiel" leisten und einen Teil des vereinbarten Cateringbetrages im Voraus bezahlen. Der Vorstand hat einstimmig seine Initiative zur Unterstützung der regionalen Gastronomie auf seiner letzten, per Videokonferenz abgehaltenen Vorstandssitzung, entschieden. 

Der Kreisvorsitzende Dennys Bornhöft dazu: „Die Freien Demokraten Kiel möchten einen kleinen Beitrag zu Kiel hilft Kiel leisten und dem Schöne Aussichten einen Betrag in vierstelliger Höhe zur Verfügung stellen. Dieser ist eine Anzahlung auf die Veranstaltung, die wir nachholen werden – dann vielleicht als Sommer- oder Herbstempfang. Je nach dem, ab wann Veranstaltungen in dieser Größenordnung wieder erlaubt sein werden.“

Die Lage sei sehr schwierig, so einer der beiden Betreiber des Schöne Aussichten und Chefkoch, Nico Mordhorst. „Das Schöne Aussichten eignet sich aufgrund seiner Lage nicht, um Take Away anzubieten, so dass die Einnahmen seit dem 16. März vollständig auf null gesunken sind. Wir stecken den Kopf aber dennoch nicht in den Sand, arbeiten am Interieur und versuchen mit allen Mitteln, unsere Mitarbeiter zu halten.“ 

Das Schöne Aussichten haben Mordhorst und sein Geschäftspartner, Dea-Young Lee erst Ende letzten Jahres neueröffnet. Mit viel Herz und großem finanziellen Einsatz haben sie das Traditionshaus auf neue Beine gestellt und damit dem Ort an der Kieler Förde neues Leben eingehaucht, der unabdingbar zu Kiel gehört. Nico Mordhorst und Dea-Young Lee bedanken sich bei der FDP Kiel für die tolle Unterstützung und die FDP Kiel dankt den Betreibern des Schöne Aussichten für ihren tollen Einsatz, das Traditionshaus wieder allen Kielern zugänglich zu machen. 

Alle Beteiligten freuen sich darauf, den Empfang so schnell wie möglich nachzuholen. Hoffentlich bleiben die Stühle nicht allzu lange leer und die schönen Räume sind bald wieder bei gutem Essen mit Leben gefüllt. Darauf stoßen Mordhorst, Lee und Bornhöft auf der geschlossenen Terrasse des Restaurants mit einem Bier aus dem Kieler Zwickel der Lille Brauerei an. 

 

Do

02

Apr

2020

FDP Kiel – Studierende finanziell nicht in der Luft hängen lassen

Anlässlich diverser Zuschriften von Studierenden der Kieler Hochschulen erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:

 

„Viele Studierende, die z.B. aufgrund überschrittener Regelstudienzeit keinen BAFÖG Anspruch mehr haben, haben sich bisher mit Jobs in der Gastronomie finanziert. Aufgrund der behördlichen Schließung sind viele Studierende nun ohne Job. Kein BAFÖG, auch keine SGB II Leistungen darf man als Studierender beantragen. Hier gibt es offenkundig eine Regelungslücke, die schnellstmöglich geschlossen werden muss. Das BAFÖG wird coronabedingt angepasst für diejenigen, die nun aufgrund von Hochschulschließungen aus der Regelstudienzeit fallen. Als Freie Demokraten fordern wir, dass der Kreis der Antragsberechtigten auch um diejenigen Studierenden erweitert wird, die bisher wegen ihrer Studiendauer keinen Anspruch geltend machen konnten.

 

Die Anpassung des BAFÖG wäre ein schneller, unbürokratischer Weg, da das Instrument lange etabliert ist. Der Bundesgesetzgeber muss zügig diese Anpassung vornehmen.“