Argumente gegen eine Sperrung der Kiellinie Nord für den Autoverkehr

Bürgerbegehren: Soll bei der Umgestaltung der Kiellinie der nördliche Abschnitt für den Autoverkehr weiterhin offen und befahrbar bleiben?

Die bevorzugte Planungsvariante zur Neugestaltung der Kiellinie sieht vor, den nördlichen Abschnitt für den Autoverkehr komplett zu sperren. Diese Maßnahme ist in der Bevölkerung stark umstritten.
Gespräche über Kompromisse sind bislang ergebnislos verlaufen. Die Kiellinie ist eine zentrale Nord-Süd-Achse. Sie ist Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes der Stadt und wird von vielen Kieler*innen sowie von Pendler*innen auf der Fahrt zur Arbeit und in die Innenstadt gerne genutzt.
Die Stadt hofft auf die Mobilitätswende, sie versäumt es aber diese durch attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aktiv zu gestalten. Vielmehr wird auf die Einschränkungen des innerstädtischen Verkehrs durch eine nicht adäquate Verkehrsführung zu Lasten der Bevölkerung gesetzt.
Bei Sperrung der Kiellinie wird der Autoverkehr in die angrenzenden Wohn- und Erholungsgebiete gezwungen. Staus auf nicht dafür ausgelegten Straßen, Emissionen und ein erhöhtes Gefahrenpotential für den täglichen Fußgänger- und Fahrradverkehr, insbesondere für Schulkinder, sind die Folge. Besonders betroffen ist die Feldstraße, die bereits eine hohe Verkehrsbelastung aufweist. Forstbaumschule und Diederichsenpark, ausgewiesene Landschaftsschutzgebiete, werden gänzlich zerschnitten. Die Qualität als Naherholungsgebiet und Gründenkmal wird weiter beeinträchtigt.
Demgegenüber sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Nördlichen Abschnitt der Kiellinie stark eingeengt. Der Fördehang ist Landschaftsschutzgebiet, mit der Folge sehr restriktiver Eingriffsverbote für Maßnahmen zur signifikanten Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die Sperrung der Kiellinie betrifft viele Kieler*innen. Sie sollte durch einen breiten Konsens getragen und so die Spaltung in der Bevölkerung überwunden werden.

Do

25

Feb

2021

Kiel kann Olympia!

Anlässlich der Bewerbung um die Segelwettspiele der olympischen Sommerspiele 2032 erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:

„Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich eine Bewerbung um die Segelwettbewerbe der olympischen Sommerspiele 2032, nun gemeinsam mit der Rhein-Rhuhr-Region. Bereits für die Spiele 2024 wäre Kiel bereit gewesen, hatte auch ein breites Votum durch einen Bürgerentscheid hierfür gehabt. Leider hat das sonst so weltoffene Hamburg es nicht vermocht, die eigenen Leute dafür zu begeistern.

Kiel ist in mehrfacher Hinsicht der ideale Standort für Segelwettbewerbe: 

Wir haben eines der beliebtesten Regattareviere der Welt, der DSV sitzt in Schilksee und unsere Leistungssegler hätten die einmalige Chance, in heimischen Gewässern olympisch zu segeln. 

Wir erhoffen uns aber nicht nur Impulse für den Hochleistungsbereich, sondern auch für den Breitensport.

Auch um nachhaltige Spiele anzubieten ist Kiel prädestiniert - sowohl im Hinblick auf die Umwelt wie auch auf die  Nachnutzung der Infrastruktur. Eine Investition in unsere Sporthäfen, um Kiel olympiafit zu machen, wäre begrüßenswert. Diese würde den vielen Wassersport begeisterten Kielerinnen und Kielern wie auch den zahlreichen Touristen, die Kiel per Boot ansteuern, langfristig zugutekommen.

Weiterhin erhoffen wir Freie Demokraten uns auch städtebaupolitische Impulse, mit einem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum.

Wir wünschen der deutschen Bewerbung viel Erfolg."

Fr

19

Feb

2021

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut – aber auch hierbei gelten Abstandsregeln

Anlässlich der erneuten Auflagenverstöße bei Demonstrationen in Kiel erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:

„Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind grundgesetzlich geschützte Güter, die natürlich auch durch Corona-Auflagen nicht aufgehoben werden können. Für einen Rechtsstaat ist es elementar, dass Menschen auf die Straße gehen können, um  z.B. gegen Regierungshandeln zu protestieren.

Aber auch in Demonstrationen sind Auflagen einzuhalten. Aufgrund der Coronapandemie gehört dazu auch ein größere Abstand zwischen den Teilnehmern und/oder das Tragen von Masken. Wer sich darannnicht hält, ist aus der Demonstration auszuschließen. Wenn ein größerer Teil gegen die Auflagen verstößt, so ist die gesamte Demonstration aufzulösen. Dieser Grundsatz gilt bei allen Demonstrationen, gleich ob sie politischer oder gesellschaftlicher Natur sind. Keinesfalls darf es im Vorwege zu Untersagungen von Versammlungen kommen, weil einem der verkündete Inhalt nicht genehm ist. In Deutschland darf man auch für Unfug auf die Straße gehen – aber man hat sich an Abstände und

Maskenanordnung zu halten um sich und andere nicht zu gefährden.

Wir bitten daher um konsequenteres Eingreifen, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten sich nicht an die Auflagen halten.

Wir Freien Demokraten lehnen die inhaltliche Position von Corona-Leugnern ab, wir sprechen ihnen aber nicht ab, ihre Haltung vertreten zu dürfen, solange sie sich an die Regeln halten.

 

So

22

Nov

2020

Weihnachtsmarkt-Light muss Schaustellern ein geeignetes Umfeld bieten

 

Die Schausteller und Budenbetreiber haben coronabedingt ein Horrorjahr hinter sich: Beinahe alle Veranstaltungen, auf denen sie hätten Umsätze generieren können, sind ausgefallen. Hohe Kosten für den Erhalt ihrer Buden und Fahrgeschäfte haben sie trotzdem. 

Die Stadt Kiel zeigt sich offen für Weihnachtsmärkte-Light, was wir als Freie Demokraten ausdrücklich begrüßen. „Wir unterstützen jeden Ansatz, der es ermöglicht, dass Unternehmer ihren Geschäften nachgehen können.“, so der Kieler Kreisvorsitzende Dennys Bornhöft.

Der positive Effekt für die Schausteller, um deren Existenzen es bei dieser Thematik gehen muss, kann sich aber nur einstellen, wenn der richtige Ort mit entsprechender (Lauf-) Kundschaft ausgewählt wird. Eine gesperrte Kiellinie Nord ist und bleibt - gerade im Winter - ein Ort mit geringer Aufenthaltsqualität, zugig und kaum mit Sonne ab der Mittagszeit, sowie schlechter ÖPNV Anbindung. 

 

Wir unterstützen den Vorschlag der Kieler SPD, den Schaustellern ein Angebot zu unterbreiten, da die FDP seit Jahren einen engen Austausch zum Schaustellerverband S-H pflegt. 

Die FDP Kiel setzt sich aber dafür ein, dass die Weihnachtsbuden wie etabliert auf der südlichen Kiellinie zwischen Geomar und Staatskanzlei aufgestellt werden könnten. Hier ist ausreichend Laufkundschaft und die Menschen verweilen hier gerne, auch an Wintertagen. Ergänzend schlägt Ratsfrau und stellvertr. Kreisvorsitzende Annkathrin Hübner vor, belebtere Orte wie den Schloßgarten und die Forstbaumschule in eine Prüfung einzubeziehen. Alle drei Orte bieten einerseits genügend Weitläufigkeit, um die Coronaregeln einhalten zu können und andererseits genügend Ambiente, um eine gemütliche adventliche Stimmung aufkommen zu lassen. 

Hier könnten die Schausteller zumindest so viel verdienen, um ihr Personal, ihren Wareneinsatz sowie die etwaigen Standgebühren bezahlen zu können.

Den Vorschlag Hübners stützt auch der Kieler Direktkandidat zur Bundestagswahl, Max Mordhorst: „Wir setzen auf das bewährte Konzept der Kieler Woche, dass noch mehr Platz benötigt als ein Weihnachtsmarkt-Light und dennoch ganz ohne Straßensperrungen an der Kiellinie Nord auskommt.“

 

Die FDP Kiel lädt den SPD Kreisvorstand und deren gewählten Bundestagskandidaten gerne auf einen Becher Kakao ein - bei der Bude nahe Seehundbecken.

Di

10

Nov

2020

FDP Kiel: Krachendes Scheitern der Stadtbahn in Wiesbaden ist eine Mahnung

„Als zentrale Weichenstellung auf dem Weg zur Realisierung eines zukunftsorientierten ÖPNV-Systems in Kiel“, sieht der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft, die Vergabe der Trassenplanung und der Öffentlichkeitsbeteiligung an das internationale Ingenieurbüro Rambøll.

Jetzt sei der Punkt gekommen, an dem die Menschen dieser Stadt ihre Anregungen zum künftigen Verlauf einer Stadtbahn oder eines BRT-Systems deutlich machen können.

Dennys Bornhöft führt weiter aus:

„Ein solches Projekt ist nur mit dem großen Rückhalt der Bürger*innen umsetzbar. Um eine möglichst breite Akzeptanz zu erzielen, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP darauf geeinigt, keine Schienengebundenheit als Vorfestlegung zu treffen. Das Ergebnis der Planung soll möglichst die

beste Infrastrukturlösung hervorbringen. Als Freie Demokraten ist uns wichtig, dass bei so weitreichenden Verkehrsvorhaben die Bevölkerung eng eingebunden wird und mitwirken kann. Die Stadtbahn in Wiesbaden ist durch einen Bürgerentscheid gescheitert, u.a. weil dort Verwaltung und Politik mit zu geringem Rückhalt der Einwohnerinnen und Einwohner vorgegangen sind. Das darf uns in Kiel nicht passieren. Des Weiteren sollten für eine optimale Lösung auch die Gegebenheiten der Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde mit einbezogen werden. Wir laden daher die Umlandgemeinden ein, sich Gedanken zu machen, ob und wie sie Teil dieses Projektes werden können.“

Di

27

Okt

2020

FDP setzt Forderung nach PKW Planungsvariante an der Kiellinie Nord durch

Mit Wohlwollen nimmt der FDP Kreisvorstand die Ankündigung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer vom 27.10.2020 gegenüber den KN zur Kenntnis. Danach sollen für das Wettbewerbsverfahren an der Kiellinie Nord nun doch zwei Planungsvarianten beauftragt werden. Damit ist gewährleistet, dass auch eine Variante geprüft wird, die weiterhin den Autoverkehr an dieser Stelle zulässt.

Der Vorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft, betont hierbei die intensiven Verhandlungen innerhalb der Kooperation und der Verwaltung, in denen sich die Position der Liberalen nunmehr als Prüfpunkt durchgesetzt hat: „Wir haben von Beginn an im August 2019 betont, dass alle Mobilitätsvarianten an der Kiellinie Nord weiterhin ihren Platz haben müssen und bei der Vergabe der weiteren Planungen, die im November 2020 erfolgen soll,  keine Vorfestlegung über die Festsetzung der Planungskriterien erfolgen darf.“, so Bornhöft.

Weiterhin kritisiert er den bisherigen Beteiligungs- sowie Informationsprozess: „Die Initiative „Kiellinie für Alle“ ist das Ergebnis der bisher mangelnden Kommunikation und Beteiligung; die Bevölkerung fühlt sich nicht genug mitgenommen. Daher sind die Debatten und Verhandlungen innerhalb der Kooperation so wichtig, damit der bestmögliche Kompromiss für die Mehrheit der Kielerinnen und Kieler erreicht werden kann. Auch wenn so mancher in der Stadtpolitik diese Debatten und Verhandlungen als lähmend empfindet – ein Durchregieren gegen die Bevölkerung ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen. Des Weiteren brauchen wir ein ganzheitliches, stadtweites Verkehrskonzept. Nur nach Erstellung eines Verkehrskonzeptes, das nicht nur auf Annahmen, sondern auf mehrfachen Messungen beruht, können Bewertungen vorgenommen und die richtigen Entscheidungen vorbereitet werden. Dies muss sowohl das gesamte Stadtgebiet im Auge haben, als auch Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen sowie Entwicklungen in den Umlandgemeinden stärker berücksichtigen. 

Die FDP sieht dem offenen Planungswettbewerb zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Kiel positiv entgegen.