Do

02

Apr

2020

FDP Kiel – Studierende finanziell nicht in der Luft hängen lassen

Anlässlich diverser Zuschriften von Studierenden der Kieler Hochschulen erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:

 

„Viele Studierende, die z.B. aufgrund überschrittener Regelstudienzeit keinen BAFÖG Anspruch mehr haben, haben sich bisher mit Jobs in der Gastronomie finanziert. Aufgrund der behördlichen Schließung sind viele Studierende nun ohne Job. Kein BAFÖG, auch keine SGB II Leistungen darf man als Studierender beantragen. Hier gibt es offenkundig eine Regelungslücke, die schnellstmöglich geschlossen werden muss. Das BAFÖG wird coronabedingt angepasst für diejenigen, die nun aufgrund von Hochschulschließungen aus der Regelstudienzeit fallen. Als Freie Demokraten fordern wir, dass der Kreis der Antragsberechtigten auch um diejenigen Studierenden erweitert wird, die bisher wegen ihrer Studiendauer keinen Anspruch geltend machen konnten.

 

Die Anpassung des BAFÖG wäre ein schneller, unbürokratischer Weg, da das Instrument lange etabliert ist. Der Bundesgesetzgeber muss zügig diese Anpassung vornehmen.“

 

Mi

11

Mär

2020

FDP Kiel besteht auf verkehrliche Entlastung des Ostufers und der Probstei

Die FDP Kiel hält nach wie vor an der Südspange fest. „Für uns ist die Südspange ein Schlüsselelement in der Kieler Verkehrsplanung. Dabei müssen wir alle umweltbelastenden Aspekte wie auch Lärm mitbeachten – Der Ostring, die Werftstraße und das Barkauer Kreuz sind jetzt schon am Limit oder drüber“, sagt Dennys Bornhöft, Kreisvorsitzender der Kieler FDP.

 

Es gibt  große Dringlichkeit der Entlastung, da die Verkehrsbelastung durch Ostuferhafenerweiterung sowie Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten in der Probstei noch steigen wird. Viele Gewerbetreibende aber auch Pendlerinnen und Pendler müssen endlich gehört werden“, so Bornhöft weiter.

 

Nicht alle Verkehre lassen sich auf ÖPNV umstellen, erst recht nicht auf die Schiene, da große Orte wie z.B. Laboe vom Hein Schönberg abgeschnitten sind. Für die PendlerInnen, die gen Süden zur A7 wollen, wird es auf absehbare Zeit keinen angemessenen Ersatz zum PKW geben – dies aber bitte möglichst emissionsarm.

 

Wir stehen weiterhin zu einer Verkehrswende in Kiel. Wir brauchen aber für alle Verkehrsteilnehmer sinnvolle und neue Konzepte. Die Kieler Südspange gehört für Autofahrer genauso dazu wie der Ostring 2“, sagt der in Wellingdorf lebende Dennys Bornhöft.

So

09

Feb

2020

Pressemitteilung der FDP Schleswig-Holstein: Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein konsequenter und nötiger Schritt

Zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen-erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:

 

„Wir begrüßen den Rücktritt von Thomas Kemmerich. Dies war der einzig mögliche und konsequente Schritt, um weiteren Schaden von der Demokratie und der Partei abzuwenden. Das Machtwort des Bundesvorsitzenden Christian Linder hat Wirkung gezeigt und dafür gesorgt, dass in Thüringen endlich eine klare Entscheidung gefällt wurde.

 

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben sich bereits gestern glasklar positioniert. Unsere Forderungen sind mit dem Rücktritt Kemmerichs und dem FDP-Antrag auf Auflösung des dortigen Landtags erfüllt worden. Die erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Koalition wollen wir zum Wohle der Menschen selbstverständlich in Schleswig-Holstein fortsetzen.“  

Mi

05

Feb

2020

FDP Kiel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum MP von Thüringen

Die Situation, dass es nur die Auswahl zwischen zwei Ministerpräsidentenkandidaten von den extremen politischen Rändern gibt, ist unerträglich. Es ist bitter, dass sich hier die demokratischen Parteien von CDU, SPD, Grüne und FDP nicht im Vorwege auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

Im derzeitigen Thüringer Landtag ist keine Mehrheit gegen AfD und Linke möglich. Für sämtliche politischen Vorhaben wäre Kemmerich immer auf die Stimmen mindestens von ganz links oder ganz rechts angewiesen.
Als Partei der Mitte, die für eine liberale, weltoffene Gesellschaft streitet und kämpft, ist dieser Spagat nicht zum Wohle des Volkes, geschweige denn der eigenen Partei möglich. Mit den entscheidenden Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden kann, bei aller Freude um das Amt, nicht die Basis für irgendeine zukunftsorientierte und weltoffene Regierung sein. Eine wie auch immer geartete Koalitionsmehrheit mit der AfD kann und darf es für die FDP nicht geben.
Sollte sich zeigen, dass Kemmerich im Spektrum der Mitte gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen keine Mehrheiten für die Themen in Thüringen bilden kann, sollte man über Neuwahlen nachdenken, um einem politischen Stillstand entgegenzuwirken.