"Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadt Kiel die Trägerschaft der Nachmittagsbetreuung an der Muhliusschule zum kommenden Schuljahr neu ausschreiben will und dafür Regelungen des Vergabegesetzes vorschiebt, welche überhaupt nicht existieren. Der eigentliche Grund, warum das bewährte Konzept mit der Auswahl aus zwei Nachmittagsangeboten beendet werden soll, wird hier leider nicht angeführt. Was bleibt ist die künstliche Beschneidung der Wahlmöglichkeiten von Eltern", so Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel.
„Es fehlt an allen Enden und Ecken in unserer Stadt an Betreuungsangeboten. Viele Eltern fehlen daher auf dem Arbeitsmarkt, was den Fachkräftemangel weiter verschärft. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für uns unverständlich, dass ein funktionierendes System, wie an der Muhliusschule, nun von der Stadtverwaltung zerstört wird“, mahnt Jöns 

Statement der FDP Kiel zum Plan der KVG ihren Fahrplan zu den Herbstferien nochmal weiter einzuschränken.

„Es ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, ordnet Kim Jöns, Kreisvorsitzender der FDP Kiel, die erneute Einschränkung des KVG-Fahrplanes ein. „Straße für Straße schränkt die Stadt Kiel die Parkplätze für Autos ein. Was hier aber ganz deutlich fehlt, sind die Alternativen! Wir fordern seit Jahren Park&Ride-Parkplätze, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und vor allem einen praktikablen ÖPNV. Was bekommen alle Kielerinnen und Kieler? Einen eingeschränkten ÖPNV, da die Stadt Kiel ihr Personalmanagement nicht im Griff hat. So kann es nicht weitergehen, die Menschen haben mehr verdient!“

„Was macht die Stadt Kiel denn konkret, um die Busfahrer oder auch Fährkapitäne zu unterstützen? In Zukunft wird sich der Personalmangeln eher verstärken, daher sollten zum Beispiel auch autonom fahrende Kleinbusse in Betracht gezogen werden. Was sind insgesamt die Pläne für eine moderne und klimaschonende Mobilität in Kiel? Bisher hat grün-rot nur ein weiteres Dezernat geschaffen. Noch mehr Schnittstellen, die miteinander kommunizieren müssen, noch mehr Verwaltung. Wir fordern mehr Taten und weniger Bürokratie, und zwar sofort“, mahnt Jöns. 

Öffentliche Toiletten für das Ostufer: FDP Kiel fordert verstärkte Maßnahmen

Die FDP Kiel setzt sich vehement dafür ein, dass die Stadt Kiel ihre Bemühungen zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten in der Stadt verstärkt. In einem dringenden Appell weist die FDP auf die unzureichende Anzahl an öffentlichen Toiletten hin, insbesondere auf dem Ostufer, das bisher fast vollständig vernachlässigt wurde.

Aktuell stehen den Bürgerinnen und Bürgern Kiels nur wenige öffentliche Toiletten im Stadtgebiet zur Verfügung, was zu unangenehmen Situationen führen kann. Besonders betroffen ist das Ostufer Kiels, wo nur eine einzige öffentliche Toilette vorhanden ist. Jakob Sontag, Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Kiel und Vorsitzender der Jungen Liberalen Kiel, äußerte sich dazu: "Um unerwünschte Vorfälle wie den Klogang im nächsten Hauseingang zu minimieren, fordern wir die Stadt Kiel nachdrücklich dazu auf, umgehend weitere öffentliche Toiletten zu errichten."

Die FDP Kiel betont die Bedeutung eines angemessenen Angebots an öffentlichen Toiletten für die Lebensqualität in der Stadt. Saubere und gut zugängliche Toiletten sind ein essenzieller Bestandteil einer modernen urbanen Infrastruktur. Die Freien Demokraten fordert die Stadt Kiel auf, diesem dringenden Bedarf nachzukommen und die Lebensqualität für alle Kielerinnen und Kieler zu verbessern.

Statement zum Vorhaben der Stadt Kiel 500 Sozialwohnungen im Eilverfahren zu bauen.

„Wenn in der Landeshauptstadt mal etwas schnell gehen würde, begrüßen wir Freien Demokraten, dass auf jeden Fall. Warum nun aber im Eilverfahren Wohnungen ohne Plan und ohne Konzept entstehen sollen, erschließt sich uns nicht“, so FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke.

„Die Herausforderungen haben wir seit 2015. Wieso fällt Herrn Stöcken erst jetzt auf, dass wir 500 neue Wohnungen brauchen? In diesem Jahr sind keine 400 Menschen nach Kiel geflüchtet. An denen kann der plötzliche, immense Bedarf also nicht liegen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten getan. Ein guter Gedanke ist die Verteilung innerhalb von Kiel an unterschiedlichen Orten. Das wird sicher ein sinnvoller Beitrag zur Integration. Damit die aber funktioniert, ist es elementar, dass alle Kielerinnen und Kieler gut informiert werden. Das passiert leider gar nicht. Die Pläne müssen so transparent wie möglich mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Mit ihrem jetzigen Verhalten gibt die Stadtverwaltung Populisten nur unnötigen Futter. Das hat Kiel nicht verdient“, heb Musculus-Stahnke hervor.

„Vernünftig ist immerhin die Bauweise. Der modulare Aufbau ist gut und effektiv. Jetzt ist die Landeshauptstadt in der Pflicht die anderen Module für eine gelungene Unterbringung und vor allem Integration zusammenzusetzen“, unterstreicht die FDP-Ratsfrau. 

„Zu einem demokratischen Gemeinwesen passt ein ‚Platz der Republik‘ sicher besser als ein ‚Wilhelmplatz‘. Vor der Umbenennung sollte der Platz aber städtebaulich so aufgewertet werden, dass er dem neuen Namen dann alle Ehre macht“, ordnet Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel, ein.

„Wir stellen uns dort eine unterirdische Quartierstiefgarage vor, so dass auf dem Platz selbst Raum für Begegnung und Erholung geschaffen werden kann. Das wäre sinnvoller angelegtes Geld als nur neue Schilder zu bestellen.“

„Gehwege müssen für Menschen nutzbar sein, egal ob im Rollstuhl mit einem Kinderwagen oder zu Fuß. Das ist selbstverständlich. Wo die benötige Breite nicht eingehalten wird, muss dementsprechend auch gehandelt werden. Aber die Art und Weise, wie die Stadt Kiel hier vorgeht, ist einfach unverschämt. Wir, die Freien Demokraten, fordern seit Jahren erst Alternativen zu schaffen bevor Parkplätze ersatzlos wegfallen. Wohin sollen die Menschen, denn nun ihre Autos stellen? Es gibt keine sinnvollen Park& Ride Plätze. Es gibt keine Quartiersparkhäuser. Es gibt kaum mietbare Parkplätze. Wenn sie alternativ auf‘s Rad umsteigen können, wo sollen sie das lassen? Für Räder gibt es auch nur sehr wenige sichere Abstellmöglichkeiten. Und wie viele Räder geklaut werden, weiß jeder Kieler. Und nicht zuletzt verstehen wir nicht, warum die Stadt genau jetzt, die Verkehrssituation für viele Menschen verschlimmert. Der ÖPNV ist aktuell mit eingeschränkter Taktung unterwegs. Manche Strecken entfallen ganz. Wieso muss man ausgerechnet jetzt, Menschen Möglichkeiten nehmen? Wir fordern die Stadt Kiel auf, Politik für Menschen zu machen, anstatt gegen sie“, betont der Vorsitzende der FDP Kiel, Kim Jöns. 

Die große Anfrage durch die Ratsfrau Anna-Lena Walczak sowie den damaligen Ratsherrn Benjamin Walczak wurde bereits vor ihrer Einreichung im letzten Sozialausschuss diskutiert. Bereits hier hat der Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) sowie das damalige Sozialausschussmitglied Christian Gotthardt (FDP) die Fragen der beiden Ratspersonen eingehend beantwortet. Wirkliches Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung zeigte Ratsfrau Anna-Lena Walczak allerdings nicht.

Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD-Ratsfrau hier mit aller Kraft versucht politischen Honig aus einer Thematik zu saugen, für die ihr Kompetenz und Zuständigkeit fehlt.

Hierzu erklärt unser Pflegeexperte Christian Gotthardt (FDP), Jurist und selbst ehemaliger Altenpfleger: „Man darf bei der Diskussion nicht vergessen, dass es die Kommunen waren, die es jahrzehntelang versäumt haben, in ihre Pflegestrukturen und Gebäude zu investieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass es oft staatliche Arbeitgeber waren, die ihr Personal weit vom heutigen Lohnniveau bezahlt haben. Dass sich die Pflegequalität verschlechtert habe, wie es die Ratsfrau Anna-Lena Walczak nun behauptet, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die täglich hochprofessionell in diesem Bereich arbeiten. Die Prüfergebnisse des medizinischen Dienstes zeigen ein gegenteiliges Ergebnis. Ratsfrau Anna-Lena Walczak sollte aufhören, ihr „politisches Feindbild“ von privaten Pflegeanbietern für die eigene Profilierung zu missbrauchen. Fakt ist, dass es ohne private Pflegeanbieter keine gesicherte pflegerische Versorgung im Kieler Raum geben kann. Dass die stationären Pflegeeinrichtungen abnehmen, ist zudem darauf zurückzuführen, dass es seit Jahren den Grundsatz gab „Ambulant vor Stationär“. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Menschen in ihrer Häuslichkeit gepflegt werden, weil es Ausdruck einer selbstbestimmten Versorgung im Alter sei. Die Kieler SPD sollte sich besser überlegen, wie sie die ambulanten Dienste in Kiel unterstützt, anstatt ihnen nicht zuletzt mit ihrer katastrophalen Verkehrspolitik immer weitere Steine in den Weg zu legen.“ 

Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke zu Entscheidung in der Ratsversammlung am 21.09.23:

„Die Ablehnung unseres Antrages, die Städtepartnerschaft mit Qingdao endgültig zu beenden, zeigt deutlich das inkonsequente Handeln der Ratsversammlung. Wir sollten, nachdem wir alle an Erkenntnis gewonnen haben, die Städtepartnerschaft nun ein für alle Mal beenden, anstatt sie nur auf Eis zu legen."

Bild von Vic Neo auf Pixabay

Wir fordern die Wiederaufnahme der Beleuchtung sämtlicher Kieler Wahrzeichen, insbesondere an Rathausplatz und Kleinem Kiel. Die akute Energiekrise ist vorüber. Es ist Zeit, Kiels Schmuckstücke wieder angemessen zu präsentieren, gleichzeitig das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und eine Wiederbelebung der Ausgeh- und Gastroszene im Umfeld zu unterstützen.

Der Kreisvorsitzende Kim Jöns begründete unseren Beschluss wie folgt: „Kiel verzwergt sich weiter selbst und schadet Gastronomie und Tourismus, wenn es seine schönsten Orte nachts noch länger ins Dunkel taucht.“

„Die neue Kooperation darf unseren Unternehmerinnen und Unternehmern nicht mit noch mehr Vorschriften die Luft zum Atmen nehmen“, warnt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Kim Jöns. „Die Kieler Wirtschaft braucht verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen. Aktuell bekommen sie aber vor allem das Signal, dass sie unwichtig sind, denn laut den Grünen hat der Kooperationsvertrag nun erstmal Vorrang. Dass der Plan bereits im April von Oberbürgermeister dem Wirtschaftsdezernenten vorgelegt wurde, zeigt, in welchen zeitlichen Dimensionen in der Verwaltung gedacht wird. Unternehmerinnen und Unternehmer können sich mit ihren Entscheidungen nicht monatelang Zeit lassen.“

Neben dieser zeitlichen Verschleppung warnt die FDP Kiel mit der Ausgestaltung der Neuausrichtung für die Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen der Wirtschaft und damit der Stadt Kiel langfristig zu schaden. „Für uns klingt es nach mehr Hürden, um hier in Kiel sein Unternehmen zu gründen und zu führen. Wir sollten Menschen ermutigen Verantwortung zu übernehmen, anstatt sie mit Bürokratie zu erschlagen“, betont Jöns. „Unternehmerinnen und Unternehmen schaffen hier Arbeitsplätze und sorgen mit der Gewerbesteuer dafür, dass die Stadt Kiel Geld in der Kasse hat. Wir, die FDP Kiel, finden das hat Wertschätzung und Unterstützung verdient. Wir fordern die Stadt Kiel auf, Vertrauen in die Entscheidungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmen zu haben. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, als jedes noch so kleine Details im Vorwege festzuschreiben. Das nimmt uns allen den notwendigen Handlungsspielraum.“