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Kiel, 17. August 2022  

Badesteg Bellevue

 

„Erfolgreiche Probezeit – Evaluation wird den Bedarf bestätigen“

 

Der Badesteg Bellevue wird nun nach einer erfolgreichen Saison und viel positiver Resonanz für den Badebetrieb wieder geschlossen und zum Fähranleger zurückgebaut. Für die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Annkathrin Hübner, ist klar, dass in den Jahren 2021 und 2022 die Nutzung der Badestelle an der Bellevuebrücke ein voller Erfolg war.

 

„In der nun plangemäß zu erfolgenden Evaluation wird sich niederschlagen müssen, dass dieses Badeangebot in den vergangenen beiden Jahren außerordentlich gut von den Kielerinnen und Kielern, aber auch von Besucherinnen und Besuchern der Stadt angenommen wurde.

Nach diesen positiven Erfahrungen darf erwartet werden, dass es bei diesem zweijährigen Probebetrieb nicht bleibt, sondern dass auch in den kommenden Jahren an dieser Stelle legal gebadet werden darf. Über eine qualitative und quantitative Ausweitung des Stegs muss zudem nachgedacht werden, ohne Nutzungskonflikte mit dem Fährbetrieb zu schüren.

 

Im Übrigen sei an dieser Stelle an den Auftrag an die Verwaltung erinnert, ein „Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten“ zu entwickeln. In diesem Zielbild sollte der Badesteg Bellevue ein dauerhaftes Element darstellen.

 

 

Durch ein solches Konzept können unterschiedliche Strände und Bademöglichkeiten mit verschiedenen Schwerpunkten versehen werden und somit für jede Zielgruppe eine Anlaufstelle bieten. Um einen entsprechenden Bedarf ableiten zu können, sollten die Nutzer*innen befragt und die Ergebnisse als Grundlage für zukünftige Maßnahmen zur Attraktivierung der Bademöglichkeiten genutzt werden.“

Kiel, 08. August 2022  

Lindenau-Areal

 

„Gewerbliche Nutzung ohne Wenn und Aber –

Eiertanz der Kooperation schadet dem Wirtschaftsstandort Kiel“

 

„Mit ihrer Forderung, Spekulationen über eine mögliche Wohnbebauung des Lindenau-Areals zu beenden, rennt die Rathje Werft bei der FDP-Ratsfraktion offene Türen ein“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll.

 

„Wir Freien Demokraten haben bereits vor Monaten für eine weiterhin gewerbliche Nutzung des Areals mit Nachdruck plädiert. Schließlich kann es angesichts eines jährlichen Gewerbeflächenbedarfs von rund 6 Hektar nur mit der Aktivierung oder auch Reaktivierung weiterer gewerblicher Baugebiete gelingen, diesen Flächenbedarf in der Landeshauptstadt Kiel mittel- und langfristig zu sichern.

 

Es ist daher völlig unangemessen, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen die Hintertür einer möglichen Wohnbebauung offenhalten, nur um den Kooperationsfrieden zu wahren. Dieser Eiertanz schadet dem Wirtschaftsstandort Kiel und gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

 

 

Daher fordern wir die Mehrheitsfraktionen dazu auf, Spekulationen über Wohnbebauung zu beenden und sich zur gewerblichen Nutzung dieses Areals ohne Wenn und Aber zu bekennen.“

Kiel, 02. August 2022  

Stellenbesetzungssituation bei der Landeshauptstadt Kiel

 

„Verwaltungsspitze bläht Stellenbestand trotz vakanter Stellen weiter auf“

 

Von den 4.761 Planstellen im Stellenplan Kiels seien im Mai 2022 durchschnittlich 4.336 Stellen besetzt gewesen. Rund 425 Stellen und damit 8,9 Prozent aller Stellen seien jedoch unbesetzt. Dies ist der Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion zu entnehmen. FDP-Fraktionschef Dr. Ingmar Soll erklärt hierzu:

 

„Als wir vor wenigen Wochen das Programm „Stadtamt 2022“ im Rat diskutierten, mussten wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die überfälligen Verbesserungen im Stadtamt durch 34 neue Planstellen erreicht werden sollen.

Der Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, die personelle Aufstockung des Stadtamts durch Besetzung bislang unbesetzter Stellen zu realisieren und eben nicht durch diese 34 zusätzliche Planstellen, wurde leider in den Wind geschlagen.

 

Die Vermutung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Planstellen unbesetzt ist, wurde nun durch die Kleine Anfrage bestätigt. Dies zeigt, dass der zusätzliche Personalbedarf für das Stadtamt durchaus durch die Besetzung vakanter Stellen hätte gedeckt werden können. Leider geht die Verwaltungsspitze einen anderen Weg, der nur dazu führt, den Planstellenbestand wie schon in den vergangenen Jahren noch weiter aufzublähen.

 

Im Übrigen hatte die Verwaltung wohl selber auch ein schlechtes Gewissen. Denn ansonsten hätten die Zahlen schon zur Ratssitzung im Juni vorgelegen, in der über das Stadtamt-Programm beraten wurde.

 

Offensichtlich sollte diese Erkenntnis der Selbstverwaltung jedoch vorenthalten werden. Das ist schlechter Stil!“

Kiel, 03. August 2022  

Lange Wartezeiten bei der Ausstellung von Geburtsurkunden

 

„Problem schon länger bekannt“

 

Es sei zwar erfreulich, so FDP-Fraktionschef Dr. Ingmar Soll, dass für die Ausstellung von Geburtsurkunden nach aktueller Verlautbarung der Stadt „spätestens bis September die Bearbeitungszeit wieder auf das

bisher gewohnte Maß“ verringert werde. Ebenso positiv aber auch längst überfällig ist es, dass „daran gearbeitet“ werde, „die digitale Beantragung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.“

 

„Was jedoch stutzig macht“, so Soll weiter, „sind die Begründungen für die derzeit langen Wartezeiten. Bereits im Februar, vor sechs Monaten also, berichteten die Kieler Nachrichten darüber, dass unter anderem „die Schließung der Geburtshilfe am Standort Eckernförde“ ein Grund für hohe Fallzahlen und damit einhergehend lange Wartezeiten sei.

In einem Bericht des NDR von vorgestern wird dieser Grund ebenfalls genannt.

 

Die Kieler Verwaltungsspitze hat also mindestens ein halbes Jahr verstreichen lassen, um auf diese schon längst bekannte Tatsache zu reagieren.

 

Dabei ist die die Geburtsurkunde ein äußerst wichtiges Dokument, dass für diverse andere Anträge vorliegen muss und dessen Fehlen Nachteile erzeugt. Für finanziell nicht gut aufgestellte Familien kann dies erhebliche Problemlagen schaffen.

 

 

Für die Zukunft erwarten wir vom Oberbürgermeister und dem Kämmerer die richtige Prioritätensetzung, um weitere Defizite im Stadtamt zu vermeiden. Freiwillige Aufgaben sind zu kürzen und für die Erledigung der Pflichtaufgaben sind die erforderlichen Stellen und Personalmittel aus dem Bestand zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen widmet man freien Stellen um und schreibt schnellstmöglich den Personalbedarf im Stadtamt aus.“ 

„Der Christopher-Street-Day (CSD) steht für die Einhaltung elementarer Bürgerrechte, für Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Er steht dafür, dass jeder Mensch ein Recht auf eine individuelle Gestaltung seines eigenen Lebens hat. Weder der Staat darf Zensor privater Lebensentwürfe sein, noch dürfen wir zulassen, dass diese Rechte durch gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung eingeschränkt werden.

 

Selbstbestimmung ist kein Luxus, sondern ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, welches sich in unserem Gesellschaftsbild wiederspiegeln muss!

 

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass noch immer Menschen aufgrund ihrer für die Mehrheit ungewohnten geschlechtlichen Identität oder Ausdrucksweise sowie ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, beschimpft und ausgegrenzt werden. Aus diesem Grund brauchen wir mehr öffentliche Aufklärung, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Wir verurteilen, dass in vielen Ländern außerhalb Europas eine sexuelle Orientierung außerhalb der Heterosexualität strafrechtlich verfolgt oder sogar mit dem Tode bestraft wird.

 

Mit dem CSD setzen wir ein Zeichen, dass verbale und körperliche Anfeindungen und Diskriminierungen von anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.“