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Kiel, 06. Dezember 2022

 

Haushalt 2023

 

„Es geht darum, die Ausgabendynamik zu bremsen und Investitionen zu gewährleisten – Das Gießkannenprinzip der Kooperation ist dagegen ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

 

Zu den Anträgen der FDP-Ratsfraktion für den Haushaltsplanentwurf 2023 und den Anträgen der Kooperation erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ingmar Soll:

 

„Das vorliegende Zahlenwerk zeigt keine deutlich erkennbaren Maßnahmen auf, wie das Defizit im Ergebnisplan mittelfristig reduziert werden kann.

Dieses Versäumnis ist jedoch riskant, denn die Gefahr ist groß, dass bei weiterhin hohen Defiziten das von der Stadt angestrebte und kreditfinanzierte Investitionsvolumen in Höhe von jährlich120 Mio. Euro nicht zulässig sein wird. Dies würde der Stadt die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erholung und zur Gestaltung nehmen.

 

Daher wird die FDP-Ratsfraktion für die Ratssitzung den Grundsatzantrag „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ einbringen.

Denn mit der beantragten Erstellung eines solchen Konzepts zur Haushaltsoptimierung und der Umsetzung der im Antrag genannten Einzelmaßnahmen ist eine spürbare Verringerung des jährlichen Defizits im Ergebnisplan mittelfristig erreichbar.

 

Um die knappen öffentlichen Gelder effizienter einsetzen zu können, wollen wir mit 50.000 Euro ein Gutachten einholen, welches zum Ziel hat, Doppelstrukturen bei städtischen Förderungen ausfindig zu machen.

 

Darüber hinaus geht es uns Freien Demokraten darum, Ansätze bei der städtischen Infrastruktur zu erhöhen.

So beantragen wir, den Ansatz für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee um 200.000 Euro zu erhöhen. 

Außerdem wollen wir bei der Sanierung der Gemeindestraßen den Ansatz um 200.000 Euro anheben, um den qualitativen Zustand und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Zur Verringerung von Angsträumen sind Mehrausgaben für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen, um die in der Planung vorgesehenen Maßnahmen zügiger umzusetzen.

 

Die Parkgebühren sind um rund 10 Prozent zu senken, um die Auslastung der städtischen Parkhäuser zu erhöhen und den Parkdruck in den Straßen zu senken.

In diesem Zusammenhang beantragen wir, den Ansatz bei der Schaffung von Parkraum um 150.00 Euro anzuheben.

 

Last but not least Last halten wir es für sinnvoll, über eine weitere Umsetzung von baulichen Einzelmaßnahmen in Bezug auf Climate Emergency erst dann zu entschieden, wenn die Wirkung der bislang getroffenen Maßnahmen analysiert wurde.

 

Insgesamt werden die von der FDP-Ratsfraktion beantragten Maßnahmen und Änderungen des Planentwurfs dazu beitragen, die Ausgabendynamik im Ergebnishaushalt zu begrenzen, Investitionen dadurch zu sichern und zugleich die öffentlichen Gelder wirkungsorientierter und somit effektiver und effizienter einzusetzen.

 

Demgegenüber kann der durchsichtige Versuch der Kooperation, mit einem Bauchladen beliebiger Zuwendungen auf Stimmenfang zu gehen, nicht verfangen.

Denn die rund 3 Mio. Euro, die SPD und Grüne dem ohnehin defizitären Haushalt zusätzlich aufbürden, werden das Jahresergebnis weiter verschlechtern und die Investitionsfähigkeit der Stadt weiter verringern. Das ist keine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik!“

 

Hier finden Sie die Anträge „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ und die Listenanträge der FDP-Ratsfraktion.

 

Kiel, 25. November 2022

 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

 

„Aufmerksam sein – Hilfe und Beratung anbieten!“

 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

 

„Jeder hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Trotzdem ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von psychischer oder physischer – oft sexueller – Gewalt betroffen. Jede(r) nimmt Gewalt anders wahr.

 

 

Es ist unsere Aufgabe, jederzeit aufmerksam zu sein, um zu merken, wo auch Worte Gewalt ankündigen bevor noch Taten folgen. Es ist unsere Aufgabe, solche Taten zu verhindern und zu jedem Zeitpunkt Hilfe und Beratung anzubieten.“

Kiel, 18. November 2022

 

Quartiersparkhäuser

 

„Erfreuliche Ergänzung der Verwaltungsvorlage zum Parkraumkonzept“

 

„Aus unterschiedlichen Gründen konnte die FDP-Ratsfraktion in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung (17.11.) dem Parkraumkonzept der Verwaltung zustimmen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke.

 

„Von ganz entscheidender Bedeutung war für uns dabei, dass die Verwaltung nun das Parkraumkonzept um die Prüfung der Machbarkeit von Quartiersparkhäusern ergänzt hat. Wir hatten ja vor rund drei Monaten einen Antrag initiiert und dann gemeinsam mit dem SSW beantragt, Standorte zu ermitteln, die grundsätzlich für die Errichtung von ober- oder unterirdischen Quartiersparkhäusern geeignet sind.

Denn durch Quartiersparkhäuser wird der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert.

 

Daher ist es nur zu begrüßen, dass die Verwaltung nun die Anregung der FDP aufgegriffen und ihr Parkraumkonzept zum ruhenden Verkehr um diesen wichtigen Aspekt ergänzt hat. Etwas überraschend, aber ebenso auch positiv ist, dass inzwischen auch die Kooperationsfraktionen von SPD und Grünen die Notwendigkeit von Quartiersparkhäusern erkannt haben.

 

Darüber hinaus haben uns aber auch noch weitere Punkte dazu bewogen, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Hier ist besonders die Festlegung, dass über die weiteren Maßnahmen jeweils erneute Beschlussfassungen des Rats notwendig sind, für uns sehr bedeutend. Denn auf diese Weise wird verhindert, dass die Verwaltung einen Blankoscheck erhält. Stattdessen wird hierdurch der Einfluss der Selbstverwaltung - anders als etwa bei Verkehrsversuchen - im weiteren Verfahren gewährleistet.

 

Auch der wichtige Aspekt der Evaluation der Maßnahmen, durch die eine Wirkungskontrolle gesichert werden kann, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ebenso wie die Aspekte der Kommunikation und Beteiligung.“

Kiel, 17.11.2022

 

Resolution setzt klares Bekenntnis: Queersein gehört zu Kiel

 

Zur Annahme der von der SSW-Ratsfraktion initiierten Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ durch die Kieler Ratsversammlung erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Ratsfrau Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion), Ratsmitglied Svenja Bierwirth (Ratsfraktion Die Politiker*innen), Ratsherr Stefan Rudau (Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer) sowie Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke):

 

„Mit unserer Resolution „Queersein gehört zu Kiel” bekennen sich die demokratischen Parteien der Kieler Ratsversammlung dazu, alle Menschen, aber insbesondere auch diejenigen Menschen in Kiel, die queer sind, als elementaren Teil der Stadtgesellschaft zu verstehen und als Facette der eigenen Identität wahrzunehmen. Das ist ein deutliches und von einer Breite der Ratsversammlung abgegebenes Bekenntnis, wie es kraftvoller nicht sein kann.

 

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich queerfeindlichen Angriffs vor wenigen Tagen, bei dem zwei Personen lebensgefährlich verletzt wurden, ist es wichtig und richtig, dass sich die Landeshauptstadt mit ihrer Selbstverwaltung klar an die Seite der Opfer und der Menschen stellt, die sich durch den Angriff unmittelbar gefährdet fühlen.

 

Gleichberechtigung für Lebensentwürfe, die nicht traditionellen Mustern entsprechen, ist ein Wert, der im Alltag immer wieder neu eingefordert und gelebt werden muss. Wir wollen, dass Kiel eine bunte und weltoffene Stadt für alle Menschen ist und bleibt. In der Landeshauptstadt sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, so lieben und leben zu können, wie sie wollen und die Chance bekommen, auf ihre Weise glücklich zu werden. Engagement für queere Rechte und für eine gleichberechtigte und bunte Gesellschaft ist eine Aufgabe, die alle betrifft und nur gelingen kann, wenn sich viele daran beteiligen. Unsere Gesellschaft kann nur so frei sein wie sie es vermag, die Freiheit der Bedrohten zu schützen.

 

 

Mit unserer Resolution setzt die Ratsversammlung ein Zeichen gegen queerfeindliche Gewalt. Wir werden uns aber auch darüber hinaus gegen Diskriminierung und für Vielfalt engagieren.“

Kiel, 22.09.22

 

FDP Kiel – Stadt Kiel muss Bauplanung in der Goethestraße überarbeiten und Sorgen der Anwohner ernst nehmen

 

Die „Interessensgemeinschaft Goethestraße“ hat sich mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Dennys Bornhöft und der stellvertretenden FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Christina Musculus-Stahnke zu einer Besichtigung des Bauvorhabens in der Goethestraße getroffen. Statt der bisher vorgesehenen 6 Parkplätze werden nun knapp 20 Parkplätze ersatzlos wegfallen. Besonders ärgerlich: Durch weitere Poller können die Anwohner der Goethestraße 6 ihr Zuhause zukünftig weder mit einem LKW noch einem PKW erreichen.

 

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel Dennys Bornhöft: „Ich selbst war 2017 Mitglied des Ortsbeirats, als es um die Straßensanierungsentscheidung ging. Den Anwohnern als auch uns Vertretern im Ortsbeirat war es wichtig, die Menschen so wenig wie möglich zu belasten. Besonders die Straßenausbaubeiträge sind unserer Meinung nach unsozial. Die Kosten für eine Fahrradstraße waren deutlich geringer als für eine normale Sanierung. Der signifikante Wegfall von Parkplätzen als auch die nun noch mit mehr Pollern vergrößerte Straßensperrung war seinerzeit nicht Gegenstand der Entscheidung und hätte vermutlich auch keine Mehrheit gefunden. Wir fordern die Stadt Kiel daher auf, die Pläne zu überarbeiten. Die zusätzlichen Poller schaffen an dieser Stelle für eine Fahrradstraße keinen Mehrwert, sie erzeugen aber großen Unmut und Beeinträchtigungen bei den Anwohnern der Goethestraße.

 

 

Die baupolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Christina Musculus-Stahnke ergänzt: „Diese weitreichende Maßnahme sollte in den politischen Gremien genauer besprochen werden. Die neue Fahrradstraße wird auch ohne größeren Wegfall von Parkmöglichkeiten und auch ohne eine weitere Pollerreihe eine angemessene und leistungsfähige Fahrradstraße werden. Wir werden das Bauvorhaben zum Thema im Bauausschuss machen und uns dafür einsetzen, dass die Planungen mehr auf die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner angepasst werden.“