Willkommen bei den Freien Demokraten Kiel

Di

14

Jan

2020

Verzugszinsen für alle – Säumige Finanzämter müssen zahlen

 


Anlässlich der Berichterstattung über die langen Bearbeitungszeiträume von Steuerbescheiden in Schleswig-Holstein erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:

 

„Es ist ein allgemeines Ärgernis, dass man mehrere Monate auf seinen Steuerbescheid und somit häufig auch auf seine Steuerrückerstattung warten muss. Während man als Steuerpflichtiger schon nach Tagen in Verzug gerät und Strafzahlungen tätigen muss, können sich die Finanzämter im Zweifel ohne Nachteile ein halbes Jahr Zeit lassen.

 

Auf dem kommenden Kreisparteitag werden wir über einen Antrag sprechen, der hier Steuergerechtigkeit herstellen will. Jeder Steuerzahler soll zeitnah seine Rückerstattung und somit zu viel entrichtete Steuern zurückerhalten, um frei über sein eigenes Geld zu verfügen.

 

So sollen auch säumige Finanzämter zukünftig Verzugszinsen an den Steuerzahler entrichten.  Diese Säumnis solle nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Bearbeitungsverzug eintreten.  Somit würde nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Steuerpflichtige eine monatlich um 0.25% erhöhte Rückzahlung erhalten bzw. um 0,25% verminderte Nachzahlung schulden. Diese Änderung würde sicherlich auch einen Organisationsprozess in Gang bringen, dass zukünftig deutlich weniger Steuerbescheide länger als 2 Monate benötigen.

Do

02

Jan

2020

Die jahrelange Politik des Parkplatzrückbaus muss ein Ende finden

FDP Kiel fordert Prüfung und Ausweitung von Parkmöglichkeiten

Anlässlich der Hinweise von ambulanten Pflegekräften zur Parkplatzsituation in Kiel erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dennys Bornhöft:

 

„Womit nun Pflegekräfte, Handwerker, Anwohner und Kunden des Einzelhandels täglich zu kämpfen haben, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Verknappung von Parkflächen. Nicht jeder Beruf ist zu Fuß oder mit dem Rad ausübbar, weswegen auch in einer modernen Stadt weiterhin ruhender und bewegter PKW-Verkehr möglich sein muss. 

Wenn stetig Parkraum entzogen wird, bleibt manchem nichts übrig, als z.B. auf Gehwege auszuweichen. Durch eine Neuerung in der StVO soll es nicht nur ein höheres Bußgeld i.H.v. 100 Euro, sondern auch einen Punkt geben. Mehrfaches Falschparken kann also ab sofort zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Gerade für Arbeitnehmer, die auch nach 16 Uhr von ihrer Arbeit kommen ist die momentane Lage unerträglich. Die Verdrängung von Parkraum in der Innenstadt muss dringend gestoppt werden. Wir fordern daher die Einführung von digitalen Systemen zur Parkraumerfassung als auch die generelle 24/7 Öffnung in allen Parkhäusern. Die Stadt muss ein Partnerprogramm mit dem Einzelhandel starten, durch das die Parkflächen z.B. über Nacht für alle freigegeben sind“, führt der FDP-Mann weiter aus.

Do

26

Sep

2019

Kreisverband und Ratsfraktion der Kieler FDP zum Partei- und Fraktionsaustritt des Ratsherrn Ralf Meinke

Die FDP Kiel bedauert, dass ihr langjähriges Mitglied Ratsherr Ralf Meinke, bis zu einem unerwarteten Rücktritt im Laufe eines Parteitages Kreisschatzmeister, sich für einen Partei- sowie gleichzeitigem Fraktionsaustritt entschieden hat - leider ohne konsequent zu sein und folgerichtig auch die Rückgabe des Mandats zu erklären.

Die inhaltlichen wie auch persönlichen Differenzen zwischen Ratsherr Meinke und der Kreispartei als auch der Ratsfraktion treten nun hervor. Zuletzt konnte selbst  über eine aus der Bundessatzung verpflichtende Mandatsträgerumlage seitens des damaligen Mitgliedes Meinke an die Kreispartei keine Einigung erzielt werden.

 

Der neue Kreisvorsitzende der FDP Kiel Dennys Bornhöft erklärt hierzu:

„Ralf Meinke ist über den Listenplatz 2 der Freien Demokraten 2018 in die Kieler Ratsversammlung eingezogen und somit von unseren 5.764 Wählerinnen und Wählern auch 250 Mitgliedern entsandt und ihnen verpflichtet. Moralisch wie auch politisch kann Ralf Meinke daher nun, nachdem er sich entschlossen hat der liberalen Familie den Rücken zu kehren, keine andere Entscheidung treffen, als Rückgrat zu zeigen, die persönlichen Konsequenzen aus seinem Bruch mit der ihm entsendenden Organisation zu ziehen und das Mandat zurück zu geben. Dorthin zurück zu geben, wo es dem Wählerwillen nach hingehört – zurück zu den Freien Demokraten.

 

Nach diversen eindringlichen Gesprächen in den letzten Tagen ist der Mandatsverzicht nun leider die letzte Möglichkeit, um Schaden von der Partei, der Ratsfraktion, insbesondere und tragischerweise deren Mitarbeiter, die nun um ihren Job bangen müssen als auch der bisher erfolgreich laufenden Rathauskooperation abzuwenden.

 

Es ist schlichtweg inakzeptabel, wenn nun die FDP-Ratsfraktion um ihren 4. Sitz gebracht wird. Dies gilt umso mehr, falls Ralf Meinke versuchen würde, sich mit dem FDP-Mandat einer anderen Ratsfraktion anzuschließen.“

 

Auf Listenplatz 5 und somit der folgende Nachrücker ist Dirk Becker, Mitarbeiter der Landesverwaltung und bereits langjähriges bürgerliches Mitglied der FDP Ratsfraktion.

 

Großes Bedauern gibt es auch seitens der Kieler FDP-Ratsfraktion. So erklärt die Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke:

„Ich habe über zehn Jahre sehr vertrauensvoll mit Ralf Meinke zusammengearbeitet. Umso mehr trifft es mich, dass mein bisheriger Stellvertreter uns verlassen hat. Hierdurch reduziert sich nicht nur unser Stimmengewicht. Viel größere negative Folgen hat dies für die Fraktionsgeschäftsstelle. Aufgrund der Mitnahme des Mandats durch Ralf Meinke reduziert sich unser Personalschlüssel. Somit zwingt uns unser ehemaliges Mitglied, dass wir einer Mitarbeiterin und jungen Mutter kündigen müssen, die wir zuvor von einem anderen Arbeitgeber abgeworben haben. Dies war damals allen vier gewählten Fraktionsmitgliedern bewusst, sodass hierdurch auch eine hohe Verantwortung als Arbeitgeber begründet ist. Wir hoffen, dass Ralf Meinke umgehend das Mandat abtritt und uns somit die Chance wiedergibt, eine starke liberale Stimme im Rathaus zu sein und divergierende persönliche Vorstellungen nicht auf den Rücken Unbeteiligter austragen zu müssen.“

 

Mi

28

Aug

2019

FDP Kiel wählt neuen Kreisvorstand

Die Freien Demokraten Kiel haben am Samstag, 24.08.19 im Haus des Sports einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Kieler Landtagsabgeordnete Dennys Bornhöft geworden. 

Den geschäftsführenden Kreisvorstand besetzen die drei Stellvertreter Ilker Mermer (Lehrer), Annkathrin Hübner (Regierungsinspektorin) und Nasita Zare-Moayedi (Marketingleitung) sowie Schatzmeister Patrick O’Keeffe (Selbstständig) und Schriftführer Kim Jöns (Selbstständig).

Der neue Kreisvorstand freut sich darauf, die politische Richtung der Stadt Kiel mitzugestalten und von dort aus auch Inhalte in die Ratsfraktion zu geben und damit die Rathauskooperation positiv zu unterstützen.
Wir begrüßen die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in der Kooperation. Wir werden wie bereits der vorherige Vorstand die vertrauensvolle Kooperation mit SPD und Grünen weiter forcieren und unsere Stadt voran bringen.

 

Di

13

Aug

2019

Führung durch den Circus Krone

von Baris Yurteri
Der Einladung des Circus Krone, sich die Lebensumstände der Tiere und den Zirkusbetrieb anzuschauen, sind am Sonntag einige interessierte (Vorstands-)Mitglieder gefolgt. Der Tierschutzbeauftragte des Circus Krone, Frank J. Keller hat den Beteiligten einen großzügigen Blick "hinter die Manege" des Circus Krone ermöglicht.

Gezeigt wurden das großräumige und gesicherte Tiergehege inkl. Freigehegen der Ponys, Lamas, Zebras und Kamele, sowie der separat anliegende und moderne "Pferdestall" mit mehr als 30 Pferdeboxen, die alle einen separat verschließbaren Innen- und Außenbereich besitzen, so dass zum einen die Pferde je nach Witterung sich im Außen- und/oder Innenbereich aufhalten können und zum anderen eine ständige Zufuhr von Frischluft für die Tiere gegeben ist.

Die gesetzlichen Anforderungen an Einzelpferdeboxen ohne permanenten Zugang zum Auslauf werden mühelos eingehalten. Die Stallgasse weist eine Mindestbreite von 2,50 m auf.

Grundsätzlich unterzieht sich der Circus Krone den regelmäßigen Kontrollen des zuständigen Veterinäramtes und kommt den gesetzlichen Anforderungen nachweislich nach. Herr Keller wies darauf hin, dass die Tierhaltung in Zirkussen generell in ihrer Anzahl mehr gesetzlichen Kontrollen unterliegen als beispielsweise Mast- oder Pferdezuchtbetriebe. 

Der Transport der Tiere von einem Ort zum anderen wird durch moderne Transportwagen durchgeführt, die alle eine luftgefederte Transportbühne besitzen, um den Transport für die Tiere so stressfrei wie möglich zu gestalten.

Bereits in dieser Woche wird am nächsten Schauspielort, in der Kreisstadt Bad Segeberg, das zweite, identische Tiergehege aufgebaut (doppelte Stallungen). Somit werden die Tiere nicht mehr als nötig in den Transportwagen verweilen.

Das in Kiel aufgebaute Tiergehege wird nach Abtransport der Tiere gereinigt, demontiert und an den übernächsten Schauspielort, hier NMS, zum Aufbau transportiert. 

Herr Martin Lacey jr., Direktor und Löwendompteur des Circus Krone, hat uns am Gehege der Tiger und Löwen begrüßt. Herr Lacey erzählte uns ein paar Sätze zu seiner Person, seiner Berufserfahrung und seiner langjährigen Bindung zu den Tieren. Alle Tiger und Löwen sind in Gefangenschaft geboren und leben nun in der 16. Generation. Um Inzucht innerhalb des Rudels zu vermeiden, wird über den Verband deutsche Circusunternehmer e.V. und die zuständigen Behörden, ein Austausch der Tiere aus dem Rudel ermöglicht. Dieser Austausch findet nicht nur national statt. Jeder Austausch und jeder Nachwuchs ist dokumentationspflichtig und muss tierärztlich überwacht werden.

Herr Lacey erklärte, dass alle Wildtiere von ihm persönlich aufgezogen und trainiert werden. Während der Tournee sind ein Tierarzt, mehrere Tierlehrer und mehr als 20 ausgebildete Tierpfleger für die qualifizierte Betreuung der Tiere zuständig. Alle Tiere unterliegen regelmäßigen gesundheitlichen Kontrollen. Zudem wird für jedes Tiergehege eine Nachtwache abgestellt. 

Des Weiteren berichtete er, dass der Circus Krone der einzige Circus in Deutschland sei, der einen festen Wintersitz für die Tiere biete. Der Kronebau in München ist der feste Firmensitz. Dort spielt der Circus Krone von November bis April, um anschließend mit dem Zelt auf Tournee zu gehen. 

Zudem betreibt der Cirkus Krone eine Art "Seniorenheim" für ihre Tiere in Weßling bei München. Hier werden die Tiere, die altersbedingt nicht mehr für den Zirkusbetrieb geeignet sind, nach einem speziellen und fachlich betreuten Programm abtrainiert. Der Lebensabend der Tiere soll so angenehm wie möglich gestaltet werden.

Der eigene Anspruch des Circus Krone ist es, eine Vorbildfunktion der deutschen Zirkusbetriebe einzunehmen. Sie fordern von der Politik, dass die "schwarzen Schafe" der Branche bei Missachtung der gesetzlichen Vorschriften streng bestraft werden.

Der von Herrn Martin Lacey jr. gegründete Lacey Fund e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, über die Tierhaltung in einem modernen Circusbetrieb aufzuklären und Transparenz über den Alltag in einem Zirkus zu schaffen.
Seitens unserer Beteiligten wurde wahrgenommen, dass eine offenen Diskussion möglich war, in der alle Fragen beantwortet wurden. Es ist begrüßenswert, dass der Circus Krone eine proaktive Aufklärungsarbeit leisten möchte, um über die Haltung von Wildtieren in Zirkussen in einen Dialog treten zu können.