So

09

Feb

2020

Pressemitteilung der FDP Schleswig-Holstein: Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein konsequenter und nötiger Schritt

Zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen-erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:

 

„Wir begrüßen den Rücktritt von Thomas Kemmerich. Dies war der einzig mögliche und konsequente Schritt, um weiteren Schaden von der Demokratie und der Partei abzuwenden. Das Machtwort des Bundesvorsitzenden Christian Linder hat Wirkung gezeigt und dafür gesorgt, dass in Thüringen endlich eine klare Entscheidung gefällt wurde.

 

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben sich bereits gestern glasklar positioniert. Unsere Forderungen sind mit dem Rücktritt Kemmerichs und dem FDP-Antrag auf Auflösung des dortigen Landtags erfüllt worden. Die erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Koalition wollen wir zum Wohle der Menschen selbstverständlich in Schleswig-Holstein fortsetzen.“  

Mi

05

Feb

2020

FDP Kiel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum MP von Thüringen

Die Situation, dass es nur die Auswahl zwischen zwei Ministerpräsidentenkandidaten von den extremen politischen Rändern gibt, ist unerträglich. Es ist bitter, dass sich hier die demokratischen Parteien von CDU, SPD, Grüne und FDP nicht im Vorwege auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

Im derzeitigen Thüringer Landtag ist keine Mehrheit gegen AfD und Linke möglich. Für sämtliche politischen Vorhaben wäre Kemmerich immer auf die Stimmen mindestens von ganz links oder ganz rechts angewiesen.
Als Partei der Mitte, die für eine liberale, weltoffene Gesellschaft streitet und kämpft, ist dieser Spagat nicht zum Wohle des Volkes, geschweige denn der eigenen Partei möglich. Mit den entscheidenden Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden kann, bei aller Freude um das Amt, nicht die Basis für irgendeine zukunftsorientierte und weltoffene Regierung sein. Eine wie auch immer geartete Koalitionsmehrheit mit der AfD kann und darf es für die FDP nicht geben.
Sollte sich zeigen, dass Kemmerich im Spektrum der Mitte gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen keine Mehrheiten für die Themen in Thüringen bilden kann, sollte man über Neuwahlen nachdenken, um einem politischen Stillstand entgegenzuwirken. 

 

Di

14

Jan

2020

Verzugszinsen für alle – Säumige Finanzämter müssen zahlen

 


Anlässlich der Berichterstattung über die langen Bearbeitungszeiträume von Steuerbescheiden in Schleswig-Holstein erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:

 

„Es ist ein allgemeines Ärgernis, dass man mehrere Monate auf seinen Steuerbescheid und somit häufig auch auf seine Steuerrückerstattung warten muss. Während man als Steuerpflichtiger schon nach Tagen in Verzug gerät und Strafzahlungen tätigen muss, können sich die Finanzämter im Zweifel ohne Nachteile ein halbes Jahr Zeit lassen.

 

Auf dem kommenden Kreisparteitag werden wir über einen Antrag sprechen, der hier Steuergerechtigkeit herstellen will. Jeder Steuerzahler soll zeitnah seine Rückerstattung und somit zu viel entrichtete Steuern zurückerhalten, um frei über sein eigenes Geld zu verfügen.

 

So sollen auch säumige Finanzämter zukünftig Verzugszinsen an den Steuerzahler entrichten.  Diese Säumnis solle nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Bearbeitungsverzug eintreten.  Somit würde nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Steuerpflichtige eine monatlich um 0.25% erhöhte Rückzahlung erhalten bzw. um 0,25% verminderte Nachzahlung schulden. Diese Änderung würde sicherlich auch einen Organisationsprozess in Gang bringen, dass zukünftig deutlich weniger Steuerbescheide länger als 2 Monate benötigen.

Do

02

Jan

2020

Die jahrelange Politik des Parkplatzrückbaus muss ein Ende finden

FDP Kiel fordert Prüfung und Ausweitung von Parkmöglichkeiten

Anlässlich der Hinweise von ambulanten Pflegekräften zur Parkplatzsituation in Kiel erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dennys Bornhöft:

 

„Womit nun Pflegekräfte, Handwerker, Anwohner und Kunden des Einzelhandels täglich zu kämpfen haben, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Verknappung von Parkflächen. Nicht jeder Beruf ist zu Fuß oder mit dem Rad ausübbar, weswegen auch in einer modernen Stadt weiterhin ruhender und bewegter PKW-Verkehr möglich sein muss. 

Wenn stetig Parkraum entzogen wird, bleibt manchem nichts übrig, als z.B. auf Gehwege auszuweichen. Durch eine Neuerung in der StVO soll es nicht nur ein höheres Bußgeld i.H.v. 100 Euro, sondern auch einen Punkt geben. Mehrfaches Falschparken kann also ab sofort zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Gerade für Arbeitnehmer, die auch nach 16 Uhr von ihrer Arbeit kommen ist die momentane Lage unerträglich. Die Verdrängung von Parkraum in der Innenstadt muss dringend gestoppt werden. Wir fordern daher die Einführung von digitalen Systemen zur Parkraumerfassung als auch die generelle 24/7 Öffnung in allen Parkhäusern. Die Stadt muss ein Partnerprogramm mit dem Einzelhandel starten, durch das die Parkflächen z.B. über Nacht für alle freigegeben sind“, führt der FDP-Mann weiter aus.

Do

26

Sep

2019

Kreisverband und Ratsfraktion der Kieler FDP zum Partei- und Fraktionsaustritt des Ratsherrn Ralf Meinke

Die FDP Kiel bedauert, dass ihr langjähriges Mitglied Ratsherr Ralf Meinke, bis zu einem unerwarteten Rücktritt im Laufe eines Parteitages Kreisschatzmeister, sich für einen Partei- sowie gleichzeitigem Fraktionsaustritt entschieden hat - leider ohne konsequent zu sein und folgerichtig auch die Rückgabe des Mandats zu erklären.

Die inhaltlichen wie auch persönlichen Differenzen zwischen Ratsherr Meinke und der Kreispartei als auch der Ratsfraktion treten nun hervor. Zuletzt konnte selbst  über eine aus der Bundessatzung verpflichtende Mandatsträgerumlage seitens des damaligen Mitgliedes Meinke an die Kreispartei keine Einigung erzielt werden.

 

Der neue Kreisvorsitzende der FDP Kiel Dennys Bornhöft erklärt hierzu:

„Ralf Meinke ist über den Listenplatz 2 der Freien Demokraten 2018 in die Kieler Ratsversammlung eingezogen und somit von unseren 5.764 Wählerinnen und Wählern auch 250 Mitgliedern entsandt und ihnen verpflichtet. Moralisch wie auch politisch kann Ralf Meinke daher nun, nachdem er sich entschlossen hat der liberalen Familie den Rücken zu kehren, keine andere Entscheidung treffen, als Rückgrat zu zeigen, die persönlichen Konsequenzen aus seinem Bruch mit der ihm entsendenden Organisation zu ziehen und das Mandat zurück zu geben. Dorthin zurück zu geben, wo es dem Wählerwillen nach hingehört – zurück zu den Freien Demokraten.

 

Nach diversen eindringlichen Gesprächen in den letzten Tagen ist der Mandatsverzicht nun leider die letzte Möglichkeit, um Schaden von der Partei, der Ratsfraktion, insbesondere und tragischerweise deren Mitarbeiter, die nun um ihren Job bangen müssen als auch der bisher erfolgreich laufenden Rathauskooperation abzuwenden.

 

Es ist schlichtweg inakzeptabel, wenn nun die FDP-Ratsfraktion um ihren 4. Sitz gebracht wird. Dies gilt umso mehr, falls Ralf Meinke versuchen würde, sich mit dem FDP-Mandat einer anderen Ratsfraktion anzuschließen.“

 

Auf Listenplatz 5 und somit der folgende Nachrücker ist Dirk Becker, Mitarbeiter der Landesverwaltung und bereits langjähriges bürgerliches Mitglied der FDP Ratsfraktion.

 

Großes Bedauern gibt es auch seitens der Kieler FDP-Ratsfraktion. So erklärt die Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke:

„Ich habe über zehn Jahre sehr vertrauensvoll mit Ralf Meinke zusammengearbeitet. Umso mehr trifft es mich, dass mein bisheriger Stellvertreter uns verlassen hat. Hierdurch reduziert sich nicht nur unser Stimmengewicht. Viel größere negative Folgen hat dies für die Fraktionsgeschäftsstelle. Aufgrund der Mitnahme des Mandats durch Ralf Meinke reduziert sich unser Personalschlüssel. Somit zwingt uns unser ehemaliges Mitglied, dass wir einer Mitarbeiterin und jungen Mutter kündigen müssen, die wir zuvor von einem anderen Arbeitgeber abgeworben haben. Dies war damals allen vier gewählten Fraktionsmitgliedern bewusst, sodass hierdurch auch eine hohe Verantwortung als Arbeitgeber begründet ist. Wir hoffen, dass Ralf Meinke umgehend das Mandat abtritt und uns somit die Chance wiedergibt, eine starke liberale Stimme im Rathaus zu sein und divergierende persönliche Vorstellungen nicht auf den Rücken Unbeteiligter austragen zu müssen.“