„Die Landehauptstadt muss sicherstellen, dass Notfall- und Sicherheitseinsätze jederzeit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist stattfinden können. Dazu gehört auch ein funktionierendes Baustellenmanagement. Die Sperrung mehrerer wichtiger Hauptverkehrsadern zum gleichen Zeitpunkt zeigen leider ein ganz anderes Bild“, so die Einschätzung unseres Kreisvorsitzenden Kim Jöns. Dabei erkennt er aber ein noch tiefergreifendes Problem: „Deutlich besorgniserregender erscheint uns in diesem Kontext aber die fehlende Einsicht der Stadt. Wenn die ambulante Pflege auf die Barrikaden geht und zum Mittel der Klage greift, haben wir ein Kommunikationsproblem. Aus dieser Situation muss die Stadt Kiel lernen und die Betroffenen bei großflächigen Sperrungen miteinzubeziehen.“

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgericht kommt unerwartet. Bis zum Ergebnis des Hauptsacheverfahrens werden nun die Fraktionsgrößen vorerst angehoben. Für Kiel bedeutet das konkret, dass von neun zur Wahl antretenden Parteien bis zu sechs davon um ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die Landeshauptstadt bangen müssen. Kleinere Kommunen trifft diese Änderung noch härter. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Die FDP Kiel sieht dennoch frohen Mutes dem 14.05. entgegen und wird als Fraktion auch nach der Wahl weiter dafür kämpfen, dass die Stimme von Bürger:innen, kleineren Parteien und Wählergemeinschaften gehört wird“, verspricht Kim Jöns, Kreisvorsitzender der FDP Kiel. 

Seit gut einem Jahr verursacht die Sperrung der Alten Schwentinebrücke Verkehrsprobleme im Stadtteil Wellingdorf und rings herum. Die FDP Kiel setzt sich dafür ein, dass der Belag fahrradfreundlicher gestaltet wird, die Brücke für alle Verkehrsteilnehmer:innen freigegeben wird und schlussendlich die künstliche Verschmälerung auf eine Spur wieder zurückgebaut wird.

Bei der gestrigen Tagung des Ortsbeirates Ellerbek/ Wellingsdorf zahlte sich der Einsatz der FDP Kiel aus. Die nicht von der Hand zu weisen Sachargumente überzeugten alle Parteien im Ortsbeirat, die sich einstimmig für eine Ende der Sperrung aussprachen.

„Dieser Erfolg für die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden vor Ort macht Mut sich auch zukünftig weiterhin dafür einzusetzen, dass alle Verkehrsmittel gleichrangig betrachtet werden“, betont Kim Jöns, Kreisvorsitzender der FDP Kiel. „Nun müssen wir nur noch die zweite Spur wieder aktivieren und dann ist für alle Verkehrsteilnehmer:innen ausreichend Platz!“ ergänzt der Wahlkreiskandidat für die anstehende Kommunalwahl, Dennys Bornhöft.

Seit Mai 2022 ist die Alte Schwentinebrücke für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Sie darf nur vom ÖPNV und von Fahrrädern genutzt werden. Nun neigt sich der einjährige Versuch dem Ende zu. Im Zwischenfazit im Dezember präsentiere das Tiefbauamt Zählungen von 24.3.22 (also vor dem Versuch) und vom 27.9 (während des Versuches).

„Hier wurde leider auch verpasst eine Zählung in den Sommermonaten zu machen. Jeder weiß, dass dann der Verkehr zum Strand und wieder zurück den gesamten Ostring lahmlegt. Hier brauchen die Menschen vor Ort die Alte Schwentinebrücke aus Alternative“, gibt Kim Jöns, Kreisvorsitzende der FDP Kiel, zu bedenken.

Das Ziel, dass Radfahrende nun die Fahrbahn nutzen, damit der begrenzte Gehweg den Fußgänger zur Verfügung steht, wurde verfehlt, da nur 32% die Fahrbahn nutzen. Der größte Teil von fast 70 % nutzt weiterhin den Gehweg. Auch die weiteren Zählungen haben ergeben, dass weiterhin mehr Räder den Gehweg nutzen.

„Das der rutschige Fahrbahnbelag für viele Radfahrende ein Grund ist, den Gehweg zu nutzen, hat die Verwaltung richtig erkannt. Das Problem ist, dass sie darauf die falschen Handlungen ableiten. Nun soll im Sommer während zehn Wochen die Brücke komplett gesperrt werden und das Pflaster mit ‚neuem‘ geschnittenen Pflaster ersetzt werden. Bei der Modernisierung sollte stattdessen ein sicherer und besser befahrbarer Belag gewählt werden“, fordert der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Kim Jöns.

Die von der IHK durchgeführte Umfrage, wonach ein Großteil der Betriebe keine Veränderungen erwarte, ist nicht stichhaltig, da sich nur ein sehr kleiner Teil der Unternehmen - rund 13 Prozent - an der Umfrage beteiligt habe. Stichhaltiger sind demgegenüber die rund 2.000 von Gewerbetreibenden gesammelten Unterschriften für die Freigabe der Brücke.

„Durch den Umweg von knapp 1.000 Metern haben die lokalen Einzelhändler und Gastronomen seit dem PKW-Verbot so starke Einnahmeeinbußen, dass wir vermutlich Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze hier auf dem Ostufer verlieren werden“, so Bornhöft.

„Wir appellieren daher dringend an die Verantwortlichen der Stadtpolitik, diesen gescheiterten Verkehrsversuch auf formal zu beenden. Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Brücke wieder von allen genutzt werden darf. Und für alle Verkehrsteilnehmer:innen eine sicher und sinnvolle Mobilität gewährleistet wird“, so die FDP-Politiker:innen unisono.

„Langfristig muss der bei der Sanierung umgesetzte Rückbau einer Fahrspur wieder behoben werden, damit konfliktfreier Begegnungsverkehr wieder wie früher ohne Probleme möglich ist“, wiederholt Bornhöft seine Forderung vom April 22. Er hatte auch damals schon gefordert den Belag der Brücke umgehend zu modernisieren. 

Demokratie ist nicht erpressbar. Und darf es auch nie sein. Deswegen sollte sich Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nicht in einen politischen Diskurs zwingen lassen. Auch nicht vor dem Hintergrund einer bestehenden und anhaltenden Drohkulisse der letzten Generation. Wenn Aktivismus im rechtsfreien Raum eine Grundlage für die Durchsetzung politischer Forderungen darstellt, öffnen wir einem demokratischen Wandel Tür und Tor, der nicht im gesellschaftlichen Interesse sein kann. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kiel die Interessen aller Kielerinnen und Kieler vertritt. Dazu sollte er wieder den Weg zu einer gesunden politischen Streitkultur zurückfinden, die das Finden von einvernehmlichen Kompromissen zur Grundlage macht.

Die FDP-Ratsfraktion hat dem städtischen Parkraumkonzept im vergangenen Herbst insbesondere deswegen zugestimmt, weil die Verwaltung das Konzept um die Prüfung der Machbarkeit von Quartiersparkhäusern ergänzt hatte.

Schließlich wird durch Quartiersparkhäuser der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr wird minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert.

„Das ist die graue Theorie“, so die baupolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke.

„Wenn es aber, wie im aktuellen Fall des Französischen Viertels, konkret wird und es darum geht, den von den baulichen und verkehrlichen Maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in der Metzstraße die notwendigen Ausweichmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge zu schaffen, wird das Thema der Quartiersparkhäuser fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

Denn zum einen hat die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage keinen Vorschlag hierfür unterbreitet. Und zum anderen haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen den Antrag der FDP-Ratsfraktion, die geplanten Maßnahmen und die daraus resultierenden Folgemaßnahmen in der Metzstraße erst nach vorheriger Errichtung eines Quartiersparkhauses umzusetzen, schlichtweg abgelehnt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Quartiersparkhäuser für die Verwaltungsspitze nur ein Feigenblatt sind und in das Parkraumkonzept nur deswegen aufgenommen wurden, um die Gemüter zu beruhigen, ohne dass dies ernsthaft in die praktische Umsetzung kommt.