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Kiel, 22.09.22

 

FDP Kiel – Stadt Kiel muss Bauplanung in der Goethestraße überarbeiten und Sorgen der Anwohner ernst nehmen

 

Die „Interessensgemeinschaft Goethestraße“ hat sich mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Dennys Bornhöft und der stellvertretenden FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden Christina Musculus-Stahnke zu einer Besichtigung des Bauvorhabens in der Goethestraße getroffen. Statt der bisher vorgesehenen 6 Parkplätze werden nun knapp 20 Parkplätze ersatzlos wegfallen. Besonders ärgerlich: Durch weitere Poller können die Anwohner der Goethestraße 6 ihr Zuhause zukünftig weder mit einem LKW noch einem PKW erreichen.

 

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel Dennys Bornhöft: „Ich selbst war 2017 Mitglied des Ortsbeirats, als es um die Straßensanierungsentscheidung ging. Den Anwohnern als auch uns Vertretern im Ortsbeirat war es wichtig, die Menschen so wenig wie möglich zu belasten. Besonders die Straßenausbaubeiträge sind unserer Meinung nach unsozial. Die Kosten für eine Fahrradstraße waren deutlich geringer als für eine normale Sanierung. Der signifikante Wegfall von Parkplätzen als auch die nun noch mit mehr Pollern vergrößerte Straßensperrung war seinerzeit nicht Gegenstand der Entscheidung und hätte vermutlich auch keine Mehrheit gefunden. Wir fordern die Stadt Kiel daher auf, die Pläne zu überarbeiten. Die zusätzlichen Poller schaffen an dieser Stelle für eine Fahrradstraße keinen Mehrwert, sie erzeugen aber großen Unmut und Beeinträchtigungen bei den Anwohnern der Goethestraße.

 

 

Die baupolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Christina Musculus-Stahnke ergänzt: „Diese weitreichende Maßnahme sollte in den politischen Gremien genauer besprochen werden. Die neue Fahrradstraße wird auch ohne größeren Wegfall von Parkmöglichkeiten und auch ohne eine weitere Pollerreihe eine angemessene und leistungsfähige Fahrradstraße werden. Wir werden das Bauvorhaben zum Thema im Bauausschuss machen und uns dafür einsetzen, dass die Planungen mehr auf die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner angepasst werden.“

Kiel, 02. September 2022

 

Caterpillar

 

„Gute Nachricht und Warnung zugleich“

 

Als „gute Nachricht für viele hochqualifizierte Beschäftigte“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Übernahme der Gießerei durch einen Investor am Friedrichsorter Caterpillar-Standort, durch die der Verlust an Arbeitsplätzen deutlich verringert wird. Zugleich mahnt Dr. Soll jedoch an, diesen Vorgang als „Warnung für den Industriestandort Kiel“ zu sehen:

 

„Die Kieler Politik – insbesondere auch die Stadtverwaltung – müssen sich intensiver um den Kieler Wirtschafts- und Industriestandort kümmern und hier mehr denn je einen klaren politischen Schwerpunkt setzen. Denn mit Industrie sind immer auch hochwertige Arbeitsplätze verbunden.

 

Wir müssen insgesamt sensibler werden für Unternehmen und Gewerbebetriebe und näher an sie heranrücken - hier ist auch der Wirtschaftsdezernent in der Pflicht. Unter dieser Voraussetzung wäre Kiel von dem Schließungsbeschluss vor einem Jahr, der ja nun glücklicherweise abgewendet werden konnte, nicht so eiskalt erwischt worden.

 

Zudem - auch hieran erinnert dieser Vorgang - muss die Stadt durch verlässliche Politik die jährlich benötigten Gewerbeflächen gewährleisten, was selbstverständlich auch für Flächenbedarfe der Wehrindustrie gilt.

 

 

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Nachnutzung des Lindenau-Areals erwarten wir insbesondere von der rot-grünen Kooperation ein deutliches Signal für Gewerbeflächen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“

Kiel, 02. September 2022

 

Verkehrsversuch Sophienblatt

 

„„Basta-Politik“ darf kein Mittel der Mobilitätswende sein“

 

Der Bauausschuss wurde in seiner gestrigen Sitzung am 01.09. über die Beendigung des Verkehrsversuchs Sophienblatt und die Beibehaltung des Durchfahrtsverbots für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Kenntnis gesetzt. Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, war die hierzu geführte Befassung ein „Beispiel dafür, wie man im Rahmen der Mobilitätswende nicht vorgehen sollte“:

 

„Genauso, wie der Bauausschuss damals über den Verkehrsversuch abgestimmt hat, hätte er gestern auch über seine Beendigung und die Beibehaltung des Durchfahrtsverbots für den MIV abstimmen müssen. Eine lapidare Geschäftliche Mitteilung reicht da nicht aus.

 

Zudem hatten Äußerungen seitens der Verwaltung schon den Beigeschmack einer „Basta-Politik“, die insbesondere auch bei den oft emotional geführten Debatten zur Mobilitätswende nicht angebracht ist. Schließlich kann die Mobilitätswende nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie dialogorientiert ausgerichtet wird und die Belange aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden

 

Und schließlich hat die Verwaltungsspitze leider offenbar immer noch nicht die Notwendigkeit eines umfassenden verkehrspolitischen Konzeptes erkannt, welches ein angemessenes Verhältnis zwischen den verschiedenen

 

Verkehrsarten im Innenstadtbereich herstellt und das zügige Durchfahren des Innenstadtbereiches für den MIV gewährleistet. Verkehrliche Einzelmaßnahmen ohne erkennbares Gesamtkonzept verringern aber die notwendige Akzeptanz für die Kieler Verkehrsführung.“

Kiel, 25. August 2022

 

Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Aktueller Stand der Warteschlangen beim Stadtamt“

 

„Stadtamt im Blindflug“

 

Zu den Antworten der Verwaltung auf die Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Aktueller Stand der Warteschlangen beim Stadtamt“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Annkathrin Hübner:

 

"Es ist erstaunlich, dass die Landeshauptstadt Kiel Maßnahmen ergreift, ohne ihre Wirksamkeit zu kennen. Denn nur, wenn die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen gemessen wird und gegebenenfalls zielgenau nachsteuert wird, kann im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Verbesserung der Situation im Stadtamt erreicht werden.

Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass entsprechende Daten nicht erhoben werden. Dies verhindert solch ein wirkungsorientiertes Handeln und bedeutet ein Blindflug der Verwaltung.

Denn es wird nach Auskunft der Verwaltung nicht erfasst, wie lang die durchschnittliche Wartezeit bei der Spontansprechstunde im Stadtamt im Juli war und es wird ebenso wenig die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Serviceleistung im Stadtamt gemessen.

 

Die FDP-Ratsfraktion hatte kürzlich den Antrag gestellt, ab Juli 2022 ein Controlling für das Stadtamt mit Prüfpunkten einzurichten. Diese Prüfpunkte sollten unter anderem den nächstmöglichen Termin über die Online-Terminvergabe, die Ergebnisse der Kundenbefragung bei der Spontansprechstunde und die Stellen- und Stellenbesetzungssituation im Stadtamt betreffen.

 

 

Dass es ein Fehler der Kooperation war, diesen Antrag abzulehnen, belegen nun die Antworten der Verwaltung, die durch diese Versäumnisse einen folgenschweren methodischen Fehler macht“.

Kiel, 23. August 2022  

Quartiersparkhäuser

 

„Parkdruck nehmen“

 

Mit einem Antrag zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung (25.08.) wollen die Ratsfraktionen von FDP und SSW das Thema „Quartiersparkhäuser“ in Kiel voranbringen. Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Dr. Susanna Swoboda (SSW) erklären hierzu:

 

„Parkplätze sind in vielen Teilen der Stadt ein knappes Gut. Zugleich ist es wünschenswert, den ruhenden Verkehr in den Wohngebieten – wenn möglich - zu reduzieren, um dort attraktive Stadtentwicklung mit mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum zu verwirklichen.

Dies muss allerdings nicht im Gegensatz zu einem ausreichenden Angebot an Parkplätzen stehen. Tiefgaragen oder Quartiersparkhäuser bieten hier eine gute Ersatzmöglichkeit für das Parken am Straßenrand.

Auch um ein gegeneinander Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie Maßnahmen, die massiv in die persönliche Entscheidungsfreiheit von Menschen eingreifen, zu vermeiden, sind die Möglichkeiten der Errichtung von Quartiersparkhäusern auszuschöpfen.“

 

Die beiden Fraktionen beantragen daher, Standorte zu ermitteln, die grundsätzlich für die Errichtung von ober- oder unterirdischen Quartiersparkhäusern geeignet sind. Dabei sind insbesondere diejenigen Bereiche zu untersuchen, in denen hoher bis sehr hoher Parkdruck herrscht. Für die ermittelten Standorte soll jeweils ein organisatorischer Vorschlag für Bau, Betrieb, Finanzierung und Nutzung des Quartiersparkhauses unterbreitet werde. Ergänzend ist zu prüfen, an welchen der ermittelten Standorte die Einbindung in private Bauprojekte möglich und sinnvoll ist.

 

„Durch Quartiersparkhäuser wird der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert“, so Musculus-Stahnke und Dr. Swoboda abschließend.