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Wir erwarten von der Landeshauptstadt Kiel, dass sie Lösungen schafft und nicht passiv die Probleme bewundert.

Bevor man erfolgreiche Kieler Unternehmerinnen und Unternehmer mit weiteren Steuern das Leben schwer macht, muss man zuerst vor seiner eigenen Haustür kehren.

Was es zu verteilen gibt, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden.

Wir erwarten aber nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern auch Taten. Was genau unternimmt die Stadt Kiel in übergeordneten Gremien, um die Vorschriften auf Bundesebene zu verschlanken und Bauen schneller und einfacher zu ermöglichen?

Es ist gut und richtig, dass die Stadt endlich etwas gegen die überbordende Bürokratie machen will. Aber statt 100 Ideen in 2 bis 3 Jahren, brauchen wir 100 umgesetzte sinnvolle Lösungen bis zum Jahresende. Die Art und Weise wie die Stadt arbeitet ist ineffizient und völlig aus der Zeit gefallen. Selbst Herr Kämpfer spricht von einer "digitalen Fassade", wir fordern umgehend eine digitale Grundsanierung

Wenn die Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur selbst in die Hand nimmt, dann unbedingt mit einem sinnvollen und zeitgemäßen Mobilitätskonzept.

Aktuell macht die grün-rote Kooperation ihre Ablehnung einer Fördequerung für Fußgänger und Radfahrer per Tunnel oder Seilbahn deutlich. Die geplante Machbarkeitsstudie sei nicht mehr nötig. Wir Freien Demokraten sind geschockt über dieses Verhalten. Noch nicht mal die Machbarkeit zu prüfen, sturr geradeaus blicken und die Stadtbahn durchboxen - koste es was es wolle. So sollten Verantwortliche nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Die jüngste Entscheidung der Kommunalaufsicht des Innenministeriums, den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel nur unter Auflagen zu genehmigen, wirft ein bedenkliches Licht auf die Finanzführung unserer Stadt.

Auch wenn viele Vorgaben nicht in der Hand der Stadt oder der Kommunalpolitik liegen, halten wir es für richtig, die Handlungsspielräume aufzuzeigen und sich dann von den Vorschriften zu befreien, die das Bauen kompliziert und langwierig machen.

Nach der Erhöhung der Fraktionsmindestgröße, beschneidet die Landesregierung nun weitere demokratische Prozesse. So sollen nach Wunsch der Regierung die Schulleiterwahlausschüsse abgeschafft werden.