Landesregierung schafft erneut demokratische Prozesse ab

Nach der Erhöhung der Fraktionsmindestgröße, beschneidet die Landesregierung nun weitere demokratische Prozesse. So sollen nach Wunsch der Regierung die Schulleiterwahlausschüsse abgeschafft werden. Im Schulleiterwahlausschuss wählen Vertreter der Lehrerkräfte, Eltern und, je nach Schulform, auch Schüler:innen einer Schule gemeinsam mit Vertretern des Schulträgers einen Bewerber oder eine Bewerberin für die Schulleitung. Dieser wird dann durch das Bildungsministerium bestätigt. Diesen Prozess möchte Karin Prien dadurch ersetzen, dass sie Schulleitungen einfach zu Schulen zuteilt.
 „Dies ist ein eklatanter Abbau von Mitbestimmungsrechten von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und auch Schüler:innen“, so Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel. „Ein Schulleiter oder eine Schulleiterin müssen nicht nur zur Konzeption und Gemeinschaft einer Schule passen, sie tragen als Leitung einer Schule vor Ort Verantwortung für die Verankerung der Schule in der Stadtgesellschaft und müssen mit den Angestellten des Schulträgers wie Sachbearbeitern und Hausmeistern zusammenarbeiten. Zudem sollten Schulen eine möglichst große Autonomie haben. Eine Zuweisung aus dem Ministerium konterkariert diesen Ansatz ohne eine ausreichende Beteiligung der Betroffenen vor Ort.
Dieser erneute Demokratieabbau durch die Landesregierung ist vollkommen absurd, weil so vor Ort nicht mehr über die Leitung der eigenen Einrichtungen mitbestimmt werden könnte. Es ist wichtig und sinnvoll, wenn die Betroffenen vor Ort gemeinsam unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Bedürfnisse einer Schule ein Votum abgeben. Dies unterstützt zudem die zukünftige Akzeptanz der neuen Schulleitung vor Ort.“ Die FDP Kiel fordert daher: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss diese Pläne sofort zurückziehen.“