Schwarz-grüner Schuldenfreibrief gefährdet Kiels Zukunft: Wir warnen vor Stadtbahn-Finanzierung auf Pump und kritisiert CDU-Doppelspiel
Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts die Kreditaufnahme für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen. Was von Schwarz-Grün als Erleichterung für Investitionen verkauft wird, ist aus Sicht der FDP Kiel in Wahrheit ein Brandbeschleuniger für ohnehin hochverschuldete Kommunalhaushalte.
Zwar teilen die Freien Demokraten das Ziel, gezielt und nachhaltig in zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren. Angesichts der dramatisch angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel sendet das Vorhaben aus dem Landeshaus jedoch das völlig falsche Signal.
Dazu erklärt Jakob Sontag, Kreisvorsitzender der FDP Kiel: „Niemand bezweifelt, dass wir moderne Infrastruktur brauchen. Aber solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung für jede verlässliche Kommunalpolitik. Kiels Haushalt steht bereits mit dem Rücken zur Wand und leidet unter immensen Defiziten. In einer solchen Situation den Weg für massive, eigenständige Neuschulden freizuräumen, ist fahrlässig. So darf mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger nicht umgegangen werden. Das Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein bequemer Schuldenfreibrief auf Kosten der kommenden Generationen. Wir dürfen bestehende Löcher nicht stopfen, indem wir neue, noch tiefere Krater aufreißen.“
Das Doppelspiel der CDU
Völlig unverständlich bleibt dabei die Rolle der Kieler Christdemokraten. Während die CDU Kiel vor Ort die Pläne für die Stadtbahn unter Verweis auf das immense finanzielle Risiko scharf ablehnt, schafft die CDU-geführte Landesregierung in unmittelbarer Nachbarschaft die rechtliche Grundlage, genau solche Vorhaben über neue Kredite zu ermöglichen.
Jakob Sontag stellt dazu klar: „Man reibt sich verwundert die Augen: Was will die CDU eigentlich? Vor Ort in Kiel inszeniert sich die Union als Mahner gegen die teure Stadtbahn und wettert gegen unkalkulierbare Kosten. Zur selben Zeit lockert die CDU-geführte Landesregierung das Haushaltsrecht so weit, dass genau dieses Milliardengrab auf Pump finanzierbar wird. Dieses Schmierentheater muss aufhören. Wer vor Ort solide Finanzen predigt, darf im Landtag nicht den Schuldenhahn aufdrehen. Die CDU muss den Kielerinnen und Kielern reinen Wein einschenken, wo sie wirklich steht.“
Die FDP Kiel fordert die Landesregierung und die Kieler Ratsfraktionen auf, zur finanzpolitischen Vernunft zurückzukehren. Statt Kommunen in eine Schuldenfalle zu locken, bedarf es klarer Prioritätensetzungen im Haushalt, Bürokratieabbaus und einer echten Entlastung der Kommunen durch das Land, anstatt ihnen lediglich das Schuldenmachen zu erleichtern.